Die veranschlagten Ausgaben steigen überdurchschnittlich, der Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), der zu 92 Prozent aus Dienstgeberbeiträgen finanziert wird, rutscht dadurch kräftig ins Defizit. Der Bund muss dieses Defizit abdecken. Die Leistungen für die Familien "bleiben gesichert", freut sich Steibl.
"Allgemeine Familienleistung"
Hauptgrund für diese Entwicklung ist, dass das mit Jahresbeginn 2002 eingeführte Kinderbetreuungsgeld, welches das frühere Karenzgeld ersetzte, im kommenden Jahr seinen Vollausbau erreicht. Alle Geburten laufen nun über diese "allgemeine Familienleistung", die unabhängig von einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit gewährt wird.
Außerdem war bisher für Kindergeldbezieherinnen die Höhe des Pensionsbeitrages gesetzlich gedeckelt, ab 2005 sind als Pensionsbeitrag 22,8 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz zu zahlen. Dazu kommt, dass aufgrund der steigenden Zahl von Studierenden auch eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 1,7 Prozent gegenüber dem Voranschlag 2004 budgetiert ist.
In absoluten Zahlen bedeutet dies: Die Familienbeihilfen steigen - ohne einer außertourlichen Erhöhung - von 2,87 Mrd. Euro (2004) auf 2,92 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Die Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld (inkl. Kleinkindbeihilfe und Mutter-Kind-Pass-Bonus) steigen von 1,198 Mrd. Euro auf 1,367 Mrd. Euro.
Fast 5,2 Milliarden Euro
Zählt man Schüler- und Lehrlingfreifahrten, Schulbücher und alle sonstigen Leistungen des Flaf hinzu, sind für 2005 sogar 5,168 Mrd. Euro an Ausgaben budgetiert (2004: 4,937 Mrd. Euro).
Da die Flaf-Einnahmen - Dienstgeberbeiträge und eine kleiner Abgeltung aus der Einkommenssteuer - nur von 4,657 auf 4,743 Mrd. Euro steigen, steigt das Defizit des Familienlastenausgleichsfonds von 280 auf 425 Mrd. Euro an.
Noch nicht mitkalkuliert sind hier allerdings zusätzliche Ausgaben in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro, kritisiert Arbeiterkammer-Expertin Agnes Streissler, die die Pensionsharmonisierung mit sich bringen werden.
Im Zuge der Pensionsharmonisierung soll es ja zu einer Erhöhung der Dotierung der Kindererziehungszeiten kommen, was zur Folge hat, dass der Flaf auf Jahre hinaus defizitär bleibt.