Die Antwort auf diese Frage würde klären, ob es sich um politische Einschüchterung oder um normale Ermittlungen handelt, so Sonderegger. Die Fakten würden für sich sprechen: So hätten zwei "voneinander unabhängige Quellen" gegenüber Amnesty International (ai) die Involvierung des Ministerkabinetts bestätigt. Die Anschuldigungen gegenüber den Anwälten seien von "geringer Substanz". Von der Einschüchterung der beiden Anwälte würde der Innenminister profitieren, da sie sich gegen seine Politik im Asylrecht eingesetzt haben, ist SOS-Mitmensch überzeugt.
Inland
Opposition und SOS-Mitmensch fordern Strasser-Erklärung
Parlamentarische Anfrage: Kabinett bei den Ermittlungen gegen Anwälte involviert?
Wien - Die Opposition und die Organisation SOS-Mitmensch
haben im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die zwei Asylanwälte
Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz Innenminister Ernst Strasser (V) zu
einer Klarstellung aufgefordert. Die zentrale Frage sei, ob Strassers
Kabinett in die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) involviert
war oder nicht, so SOS-Mitmensch Sprecher Philipp Sonderegger in
einer Aussendung am Donnerstag. Die Grünen und die SPÖ wollen in
einer parlamentarischen Anfrage den Innenminister mit den Vorgängen
konfrontieren.
Über die Menschenrechtsanwälte Bürstmayr und Lorenz hat das
Bundeskriminalamt auf Grund des Verdachts auf "Schlepperei" bzw. auf
"Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze" Sachverhaltsdarstellungen an
die Staatsanwaltschaft geschickt. Im Falle von Bürstmayr wurde das
Verfahren bereits eingestellt. Lorenz, Verteidigerin der Witwe des
bei einem Polizeieinsatzes in Wien ums Leben gekommenen Cheibani
Wague und Mitglied des Menschenrechtsbeirates, ist auch Vorsitzende
von SOS-Mitmensch. (APA)