Wien - Die Opposition und die Organisation SOS-Mitmensch haben im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die zwei Asylanwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz Innenminister Ernst Strasser (V) zu einer Klarstellung aufgefordert. Die zentrale Frage sei, ob Strassers Kabinett in die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) involviert war oder nicht, so SOS-Mitmensch Sprecher Philipp Sonderegger in einer Aussendung am Donnerstag. Die Grünen und die SPÖ wollen in einer parlamentarischen Anfrage den Innenminister mit den Vorgängen konfrontieren.

Die Antwort auf diese Frage würde klären, ob es sich um politische Einschüchterung oder um normale Ermittlungen handelt, so Sonderegger. Die Fakten würden für sich sprechen: So hätten zwei "voneinander unabhängige Quellen" gegenüber Amnesty International (ai) die Involvierung des Ministerkabinetts bestätigt. Die Anschuldigungen gegenüber den Anwälten seien von "geringer Substanz". Von der Einschüchterung der beiden Anwälte würde der Innenminister profitieren, da sie sich gegen seine Politik im Asylrecht eingesetzt haben, ist SOS-Mitmensch überzeugt.

Über die Menschenrechtsanwälte Bürstmayr und Lorenz hat das Bundeskriminalamt auf Grund des Verdachts auf "Schlepperei" bzw. auf "Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze" Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft geschickt. Im Falle von Bürstmayr wurde das Verfahren bereits eingestellt. Lorenz, Verteidigerin der Witwe des bei einem Polizeieinsatzes in Wien ums Leben gekommenen Cheibani Wague und Mitglied des Menschenrechtsbeirates, ist auch Vorsitzende von SOS-Mitmensch. (APA)