Wien - Nicht gerade euphorisch hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) am Freitag auf das Nein des SP-Präsidiums zum Gesundheitspaket im Finanzausgleich reagiert. "Ich kann damit leben", meinte der SP-Vize, der die Sitzung am Donnerstagabend vorzeitig verlassen hatte, vor Journalisten. Auf die Frage, ob er, wie dies zuvor der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden angekündigt hatte, eine weitere parteiinterne Initiative in dieser Sache starten werde, meinte Häupl: "Ja, aber das binde ich Euch jetzt nicht auf die Nase."

Häupl betonte, dass das SP-Präsidium ausschließlich Nachverhandlungen in zwei Punkten gefordert habe (bezüglich der Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages). "Der Finanzausgleich selbst ist gutgeheißen worden und ebenso der Stabilitätspakt", betonte Häupl. Für diesen Bereich gilt laut Häupl: "Pacta sunt servanda" (Verträge müssen eingehalten werden, Anm.).

Tipps, wie man die ÖVP zu Nachverhandlungen über das Gesundheitspaket bringen könnte, gibt Häupl seinen Genossen in der Bundespartei nicht: "Dass muss sich die Bundes-SPÖ ausmachen." Ob Parteichef Alfred Gusenbauer im Präsidium bereits entsprechende Vorschläge gemacht habe, glaube er nicht, meinte Häupl auf entsprechende Nachfrage, aber: "Er wird schon wissen, wie er es macht."

Ob die Ablehnung der SPÖ geschadet hat, will er nicht beurteilen: "Das weiß ich nicht."

SP-Pensionisten begrüßen Entscheidung des SP-Präsidiums

Der Vorsitzende der SPÖ-Pensionisten, Karl Blecha, meinte in einer Aussendung, "in den letzten Tagen haben Hunderte ältere Mitbürger in Telefonanrufen, Faxsendungen und E-Mails, die in den Sekretariaten des Pensionistenverbandes Österreichs registriert wurden, ihrer Empörung über geplante Erhöhungen der Rezeptgebühr auf fünf Euro und des Spitalskostenbeitrages pro Tag auf zehn Euro Ausdruck verliehen. Der Pensionistenverband Österreichs begrüßt daher die gestern erfolgte einstimmige Ablehnung des so genannten Gesundheitspaketes durch das Erweiterte Präsidium der SPÖ."

Konecny "wirklich erleichtert"

Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, äußerte sich am Freitag "wirklich erleichtert" über die Entscheidung des SPÖ-Präsidiums, "die - mit den beiden anderen Punkten in keinem sachlichen Zusammenhang stehenden - Belastungen der Bevölkerung im Gesundheitswesen abzulehnen". Auch der SPÖ-Pensionistenverband begrüßte die Entscheidung der Parteispitze.

Der Bundesrat hätte bereits in der kommenden Woche mittels Initiativantrag das Gesundheitspaket in das Parlament bringen sollen. Konecny erklärte nun, wenn von Regierungsseite weiterhin eine Bundesrats-Initiative gewünscht werde, könne sie nur die ersten beiden Themen umfassen. "Gesundheitspolitische Maßnahmen können aber nur dann einen Bestandteil dieser Initiative bilden, wenn es zuvor eine politische Einigung gibt", so Konecny. (APA)