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Nettoverlust an Arbeitsplätzen unter der Regierung Bush II: Mit "Pink-Slips" (entspricht in den USA dem "Blauen Brief" bei Kündigung) zur Demonstration beim republikanischen Konvent Anfang September in New York.

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Wien – Es ist diesmal nicht "die Wirtschaft, Dummkopf", wie es Clinton-Berater James Carville im Präsidentschaftswahlkampf 1992 verkündete. Nicht nur, dass das Wahljahr 2004 von Terrorismus und Irakkrieg überschattet wird. Es ist auch unklar, um welche Wirtschaft es eigentlich geht.

Bei einer Wachstumsrate von zuletzt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Arbeitslosigkeit von 5,4 Prozent im September sind die USA besser dran als die meisten EU-Staaten. Der Aufschwung der letzten beiden Jahre hat zwar weniger Arbeitsplätze produziert als erhofft, aber die meisten Amerikaner haben einen Job.

Steigende Unsicherheit

Gestiegen sind allerdings die Unsicherheit am Arbeitsplatz, die Angst vor dem Verlust der Krankenversicherung sowie Lebenshaltungskosten wie Benzin- und Heizölpreise oder Universitätsgebühren.

So wirft der demokratische Herausforderer John Kerry dem Amtsinhaber George W. Bush vor, als erster US-Präsident seit Herbert Hoover (1929 bis 1933) eine Amtszeit mit weniger Jobs zu beenden, als er sie begonnen hat. Doch Bush führt dies auf das Platzen der – unter US-Präsident Bill Clinton entstandenen – Börsenblase und die Auswirkungen des Terroranschlags vom 11. September 2001 zurück. Er verweist lieber auf die Zunahme an Arbeitsplätzen in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Doch auch diese kann mit dem Bevölkerungswachstum kaum mithalten. In den entscheidenden "Swing-States" im Mittleren Westen – Ohio, Wisconsin oder Pennsylvania – steht der wahlentscheidende Mittelstand wirtschaftlich ganz gut da. Kummer bereitet dem Präsidenten in einigen Bezirken die von der Welthandelsorganisation WTO und der EU erzwungene Abschaffung der Stahlzölle, was wiederum Kerry dazu bringt, kräftig ins protektionistische Horn hineinzublasen. Der Kampf gegen das "Outsourcing" von Arbeitsplätzen nach Indien oder China ist ein Thema, das ihm viel Applaus bei Arbeitern, aber auch Kritik von Ökonomen einbringt.

Im möglicherweise erneut wahlentscheidenden Florida haben die Wirbelstürme der vergangenen Monate dem Tourismus und anderen Wirtschaftssektoren geschadet, doch machen dafür nicht einmal die Demokraten Bush verantwortlich.

Überraschenderweise hat Bush die Tatsache, dass er durch Steuersenkungen für die Reichsten ein Rekord-Budgetdefizit verursacht hat, scheinbar wenig geschadet. In Kriegszeiten, und als das empfinden viele Amerikaner den jetzigen Zustand, sind Budgetdefizite kein mitreißendes Thema.

Und klassenkämpferische Töne schlagen in US-Wahlkämpfen oft fehl, weil sich Millionen von Amerikanern zur finanzielle Elite zählen, obwohl sie gar nicht dazugehören. Der armen weißen Unterschicht sind wiederum gesellschaftliche Themen wie Religion, Homo-Ehe und Abtreibung wichtiger als die eigene Brieftasche.

Einkommensverlust

Wirksamer ist Kerrys Hinweis auf die negative Einkommensentwicklung bei vielen Amerikanern. Diese wird allerdings für alle Eigenheimbesitzer – und dazu gehört die Mehrheit der Amerikaner – vom explosiven Anstieg der Immobilienpreise in vielen Gebieten wettgemacht.

Sorgen bereitet vielen Amerikanern der Zustand des Gesundheitssystems, in dem fast ein Fünftel der Bevölkerung unversichert ist. Doch die große Mehrheit ist nicht bereit, für eine universale Krankenversicherung auch höhere Steuern und Abgaben in Kauf zu nehmen.

Überhaupt muss Kerry darauf achten, nicht als "tax- and-spend liberal" dazustehen – als Linker, der den Steuerzahlen Geld aus der Tasche zieht und damit teure Sozialprogramme finanziert. Die von ihm angekündigte Steuererhöhung für die reichsten Amerikaner wäre zwar populär, dürfte aber im Kongress scheitern, wo die Republikaner ihre Mehrheit zu behalten scheinen.

Kein Börsenwunder

Auch die Börse nützt keinem der beiden Kandidaten. Die Wall Street ist zuletzt enttäuschend gelaufen, doch erwartet sich niemand unter einem Präsidenten Kerry einen wirklichen Boom. Das Börsenwunder unter Clinton dürfte sich unter keinem der Kandidaten wiederholen. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.10.2004)