Wien - Die hitzigen Debatten über die Finanzengpässe der Universitäten und Bundestheater erinnerten in den letzten Tagen wiederholt an die Problematik von Ausgliederungen der Bundesverwaltung. Die budgetären Verflechtungen zum Bundeshaushalt bleiben in aller Regel komplex - und damit auch die politischen Abhängigkeiten. Der Anspruch der Bundesregierung - für die "ausgegliederten Unternehmen und für den Bund wirtschaftliche und budgetäre Verbesserungen" - scheint nicht immer erfüllbar.

Seit Beginn der Legislaturperiode wurden drei Verwaltungsbereiche ausgegliedert, die Universitäten, die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit sowie die Buchhaltungseinrichtungen des Bundes. Für 2005 geplant ist eine weitere Ausgliederung: So soll das Bundesamt und Forschungszentrum für Wald (BFW) in die Selbstständigkeit entlassen werden. Das BFW ist derzeit mit rund 250 Mitarbeitern an sieben Standorten die größte Bundesanstalt in der Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums. Im Budgetbericht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser heißt es dazu: "Die Ausgliederung bezweckt neben wirtschaftlicher Führung und klarer Ergebnisverantwortung vor allem verstärkte Forschungsaktivitäten." Als Ausgaben für 2005 wurden 15,5 Mio. Euro budgetiert.

Bald drei Dutzend

35 mittlerweile ausgegliederte Institutionen werden im Budgetbericht aufgelistet, von der Bundesimmobiliengesellschaft über die Piber GmbH (Spanische Hofreitschule) bis zur Österreich Institut GmbH.

Mit stark rückläufigen Mitteln müssen 2005 etwa die Nationalbibliothek (20,7 Mio. Euro nach 25,4 Mio. Euro 2004) oder Piber auskommen. Für das Gestüt sinken die Ausgaben des Bundes von 4,2 Mio. Euro auf 1,6 Mio. Euro. Mehrausgaben finden sich im Budget 2005 etwa für die Museen (von 77 auf 102 Mio. Euro) oder für die Bundesrechenzentrum GmbH (von 271.000 Euro auf 462.000 Euro). (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.10.2004)