Welche Leistungen sind wichtige Aufgaben einer Kommune - welche können auch andere erledigen? In dieser Frage findet in Wien derzeit ein ganz eigener und kaum beachteter Umbruch statt. Auf der einen Seite eine Rückholaktion. Motto: "Des mocht sich die Familie scho' selber." Der früher der Verwaltung vorgelagerte Wiener Integrationsfonds ist in eine Magistratsabteilung umgewandelt worden. Dabei hatte man diese Einrichtung ursprünglich ganz bewusst von der Stadt ein wenig distanziert.

Schwellenängste

Um Schwellenängste abzubauen. Zuwanderer, aber auch viele Österreicher täten sich leichter, wenn sie nicht mit der Verwaltung direkt Kontakt aufnehmen müssten, wurde früher betont. Jetzt heißt es auf einmal, mit der Eingliederung werde betont, wie wichtig der Stadt das Anliegen der Integration sei. Wie wichtig war der Stadt dieses Anliegen denn bisher? Kritiker warnen, dass jetzt der jahrelange Aufbau einer Vertrauensbasis durch den Fonds gefährdet sei.

Holding für ureigenste Aufgaben

Auf der anderen Seite aber werden von der absolut regierenden SPÖ ureigenste Aufgaben der öffentlichen Hand an den Rand der Verwaltung gerückt. Wie etwa der öffentliche Verkehr, für den jetzt die Wiener Holding, aber der Stadtrat nur noch peripher zuständig ist. Oder Teile der Stadtplanung - die nun offenbar von einer Holding-Tochter übernommen wurden.

Die bekommt Grundstücke, um dort ganze Stadtteile zu entwickeln, die bereitet mit Privaten bereits eine Gesellschaft vor, die neben dem Happel-Stadion ein riesiges Einkaufszentrum errichten soll - und mit dieser Frage wurde bisher noch kein einziges Gremium in der Stadt befasst. Stadtverträglichkeit? Verkehrsauswirkungen? Kaufkraftabfluss? Das kommt dann schon irgendwann einmal zum Absegnen in die Flächenwidmung.

Die politische Stadtplanung aber hat keinen Auftrag mehr. (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe 30.10.2004