Hongkong - Der Hongkonger Verwaltungschef Tung
Chee-hwa hat die Forderung der demokratischen Opposition nach
Direktwahl der Volksvertreter abgelehnt. "Die Regierung wird keinem
Vorschlag zustimmen, dass Bürger eine Volksabstimmung organisieren",
sagte Tung am Montag. Von den Mitgliedern des Hongkonger
Legislativrates ("Legco") wird nur die Hälfte gewählt. Im Parlament
der Volksrepublik China, dem Nationalen Volkskongress in Peking, ist
Hongkong ausschließlich durch Persönlichkeiten vertreten, die der
kommunistischen Führung genehm sind. Tungs Amtszeit endet 2007, die
aller Legco-Abgeordneten 2008.
In Hongkong hatten mehr als eine Viertelmillion Menschen am
siebenten Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie
an China für demokratische Rechte demonstriert. Ihr Protest richtete
sich vor allem gegen die Weigerung der chinesischen Zentralregierung,
die Direktwahl des Verwaltungschefs und des Parlaments von Hongkong
zuzulassen. Tung Chee-hwa, der von einem unter Aufsicht Pekings
gebildeten Wahlmännerkomitee eingesetzt worden war, sehen viele als
Marionette der chinesischen Regierung.
Kein eigenständiger Wahlmodus
Das chinesische Parlament hatte dem Sonderverwaltungsgebiet jede
Möglichkeit genommen, eigenständig über den regionalen Wahlmodus zu
entscheiden. Die chinesische Kommunistische Partei hatte Ende Februar
ihren Führungsanspruch in der früheren britischen Kronkolonie
bekräftigt. Das Autonomiemodell "Ein Land, zwei Systeme" basiere auf
der Prämisse "ein Land" - sprich der Volksrepublik, betonte das
Zentralorgan "Renmin Ribao" (Volkszeitung).
Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hatte die kommunistische
Führung im November des Vorjahres eine empfindliche Niederlage
hinnehmen müssen, die sich aber nicht auf die Machtverhältnisse
ausgewirkt hat. Das von Peking forcierte "Antisubversionsgesetz", das
harte Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung"
vorsieht, musste allerdings nach Massendemonstrationen vorläufig
zurückgezogen werden. Bei den Kommunalwahlen hatte die KP-treue
"Demokratische Allianz für ein besseres Hongkong" ein Viertel ihrer
Mandate verloren, stärkste Kraft wurde die oppositionelle
Demokratische Partei. In Umfragen sprachen sich 80 Prozent für eine
freie direkte Wahl des Legislativrates und des Regierungschefs 2007
aus. (APA/AP)