Hongkong - Der Hongkonger Verwaltungschef Tung Chee-hwa hat die Forderung der demokratischen Opposition nach Direktwahl der Volksvertreter abgelehnt. "Die Regierung wird keinem Vorschlag zustimmen, dass Bürger eine Volksabstimmung organisieren", sagte Tung am Montag. Von den Mitgliedern des Hongkonger Legislativrates ("Legco") wird nur die Hälfte gewählt. Im Parlament der Volksrepublik China, dem Nationalen Volkskongress in Peking, ist Hongkong ausschließlich durch Persönlichkeiten vertreten, die der kommunistischen Führung genehm sind. Tungs Amtszeit endet 2007, die aller Legco-Abgeordneten 2008.

In Hongkong hatten mehr als eine Viertelmillion Menschen am siebenten Jahrestag der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China für demokratische Rechte demonstriert. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen die Weigerung der chinesischen Zentralregierung, die Direktwahl des Verwaltungschefs und des Parlaments von Hongkong zuzulassen. Tung Chee-hwa, der von einem unter Aufsicht Pekings gebildeten Wahlmännerkomitee eingesetzt worden war, sehen viele als Marionette der chinesischen Regierung.

Kein eigenständiger Wahlmodus

Das chinesische Parlament hatte dem Sonderverwaltungsgebiet jede Möglichkeit genommen, eigenständig über den regionalen Wahlmodus zu entscheiden. Die chinesische Kommunistische Partei hatte Ende Februar ihren Führungsanspruch in der früheren britischen Kronkolonie bekräftigt. Das Autonomiemodell "Ein Land, zwei Systeme" basiere auf der Prämisse "ein Land" - sprich der Volksrepublik, betonte das Zentralorgan "Renmin Ribao" (Volkszeitung).

Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hatte die kommunistische Führung im November des Vorjahres eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, die sich aber nicht auf die Machtverhältnisse ausgewirkt hat. Das von Peking forcierte "Antisubversionsgesetz", das harte Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung" vorsieht, musste allerdings nach Massendemonstrationen vorläufig zurückgezogen werden. Bei den Kommunalwahlen hatte die KP-treue "Demokratische Allianz für ein besseres Hongkong" ein Viertel ihrer Mandate verloren, stärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei. In Umfragen sprachen sich 80 Prozent für eine freie direkte Wahl des Legislativrates und des Regierungschefs 2007 aus. (APA/AP)