Wien - In der Budgetrede von Finanzminister Karl-Heinz Grasser glänzten die geplanten Ausgaben für Frauenförderungsprogramme durch Abwesenheit. Es gibt wohl auch gewichtigere Budgetposten. In Relation zum Gesamtausgabenrahmen für 2005 von 64 Milliarden Euro spielen sich die 6,05 Millionen Euro weit hinter dem Komma ab.

88 Cent pro Frau

Dabei entfallen auf die tatsächliche Frauenförderung ohnehin nur 3,55 Mio. Euro, der Rest ist Sachaufwand und Administration, wie SP-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisch anmerkte. Nach SP-Rechnung gibt die Bundesregierung daher das "beschämende Kleingeld" von 88 Cent pro Frau und Jahr an Förderungen aus.

Die angesprochene Bundesregierung und damit Frauenministerin Maria Rauch-Kallat rechnet naturgemäß anders. Steuer- oder Pensionsreform kämen naturgemäß auch Frauen zugute. Außerdem verweist die Ministerin auf eine 22,1-prozentige Steigerung des spezifischen Frauenbudgets gegenüber der Zeit vor ihrem Amtsantritt (also 2002).

"So viel wie noch nie"

Im Vorjahr seien durch eine einmalige Umschichtung für Frauenprojektförderung insgesamt 3,308 Mio. Euro ausgegeben worden. Rauch-Kallat: "So viel Geld gab es unter sozialistischen Frauenministerinnen nie." Die SPÖ kontert: Die Anhebung des Budgets entspreche nur der Inflationsrate.

Abseits der parteipolitischen Polemik gilt es laufende Projekte weiter zu finanzieren. Rauch-Kallat nennt unter anderem folgende Schwerpunkte: Ausweitung der Tätigkeiten der Frauenservicestellen, mehr Geld für die Interventionsstellen bei Gewalt in der Familie sowie Kampf für mehr Einkommensgerechtigkeit und dem Empowerment von Frauen im Arbeitsmarkt.

Streitpunkt Gender-Budgeting

Ähnlich kritisch wie die SPÖ geht Rauch-Kallat mit ihren eigenen Ministerkollegen beim Thema Gender-Budgeting ins Gericht. Dieser Begriff, der nur allzu gern mit Frauenförderung verwechselt wird, meint geschlechtsspezifische Auswirkungen von budgetären Maßnahmen. Grasser hatte alle Ressorts aufgefordert, eine solche Bewertung in ihrem Zuständigkeitsbereich vorzunehmen. Nur wenige Ministerien sind diesem Ansinnen gefolgt, stattdessen wurden Einzelprojekte angeführt. Grasser selbst nannte etwa die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Zuge der Steuerreform. Das Verteidigungsministerium führte an, dass die Leistungen des Bundesheeres der gesamten Bevölkerung nützen. Das stimmt zweifellos, war jedoch nicht im Sinne der Übung. (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe, 02.11.2004)