Hamburg - Der Abbau von Steuervergünstigungen ist nach den Worten des deutschen Finanzministers Hans Eichel (SPD) unverzichtbar. Das Geld werde zur Verringerung der Staatsverschuldung und für Investitionen in die Zukunft gebraucht, sagte Eichel am Montag zum Auftakt des 27. Deutschen Steuerberatertages in Hamburg.

Sonderregelungen wie die Eigenheimzulage hätten sich überlebt und seien nicht mehr finanzierbar, betonte Eichel. Wichtig sei es vielmehr, Altersarmut zu verhindern und die Zukunftschancen der nachfolgenden Generationen nicht zu verbauen.

Effizienterer Steuervollzug

Bei weiteren Vereinfachungen des Steuerrechts müsse das Ziel vor allem ein "effizienterer Steuervollzug" sein. Eine neue Steuerdebatte "ins Blaue hinein" sollte nach Ansicht von Eichel jetzt nicht begonnen werden. Für eine Bundesratsinitiative zu einem vereinfachten Steuerrecht, wie von Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) geplant, gebe es keine Ländermehrheit, sagte der Bundesfinanzminister. "Die Vereinfachung hat Grenzen, wir müssen uns auf das Machbare konzentrieren", betonte er.

Peiner kündigte an, Hamburg werde mit anderen Bundesländern eine Initiative starten. Das geltende Steuerrecht sei zu kompliziert und müsse vereinfacht werden. Dabei sollte man sich zunächst auf die Lohn- und Einkommensteuer beschränken. Ziel sei es, Ausnahmen zu streichen und zu höheren Pauschalen zu kommen. (APA/dpa)