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Wien - In der neuen Ausgabe des Monatsmagazins
"Datum"
zieht der
ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer Bilanz über die bisherige
Arbeit der schwarz-blauen Koalition und übt dabei harte Kritik am
Koalitionspartner ÖVP.
"Banken drohten mit Liebesentzug"
Die Volkspartei drohe für die Freiheitlichen zu einer
"Pythonschlange" zu werden, "die ihr Opfer auch zuerst liebevoll umarmt, um
es dann zu erdrücken", schreibt Böhmdorfer im Rahmen eines "Datum"-Kommentars.
Der Konsumentenschutz, für den Böhmdorfer in der ersten schwarz-blauen
Koalition verantwortlich gewesen war, sei ihm auch deshalb entzogen worden,
weil die "Banken der ÖVP unverhohlen mit Liebesentzug gedroht haben". Weil
der ORF und viele andere Printmedien unter VP-Einfluss stünden, seien
außerdem "viele Leistungen der FPÖ nicht entsprechend gewürdigt worden".
Kritik an Bartenstein
Besonders mit Wirtschaftsminister Bartenstein geht Böhmdorfer hart ins
Gericht: Die Wirtschaftspolitik der Regierung orientiere sich durch den
Einfluss der ÖVP an den Wünschen der Industrie, weshalb auch "der
Parteisäckel der ÖVP für die nächste Wahl überquillt." Aber auch die eigene
Partei bedenkt der im Juni dieses Jahres aus dem Amt geschiedene Ex-Minister
mit Kritik. Bei den Koalitionsverhandlungen habe sich die "mangelnde
Fähigkeit der FPÖ gezeigt, aus den Schwächen des politischen Gegners Kapital
zu schlagen". Die Hoffnung auf eine Besserung der Situation der FPÖ hat
Böhmdorfer indes nicht aufgegeben: "Die Hoffnung stirbt zuletzt." Die
Freiheitlichen müsse es wieder schaffen, "kritische Wähler anzusprechen",
wozu eine "Bündelung aller Kräfte" nötig sei. (red)