Die Werbewirtschaft will gegen das per Jahresanfang 2005 drohende totale Tabakwerbeverbot alle Register ziehen und nötigenfalls auch den Verfassungsgerichtshof anrufen. Hauptargument: Die Bestimmungen gingen weit über die EU-Vorschriften hinaus, die bis Ende Juli 2005 umgesetzt werden müssten und würden in den Details "absurde" Züge annehmen.

In der Wirtschaftskammer Österreich kamen am Dienstag Vertreter der Werbebranche, der heimischen Tabaktrafikanten sowie der Verfassungsrechtler Gerhard Strejcek zusammen, um auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das geplante Tabakwerbeverbot in all seinen Facetten zu zerpflücken.

Strejcek argumentierte, dass das Werbeverbot in seiner "überschießenden" Form gegen das Menschenrecht der Informationsfreiheit verstoße und daher sehr gute Chancen bestünden, das Verbot vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.

Frist umstritten

Das Gesundheitsministerium gibt sich weiter gesprächsbereit. Insbesondere über die vorgeschlagene First des In-Kraft-Tretens am 1. Jänner 2005 könne noch diskutiert werden. Die Werbewirtschaft verweist hier auf den Einspruch Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof, ein Verfahren, das aller Voraussicht nach nicht vor Ende 2005 entschieden werde. Österreich solle aber zumindest bis zum In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie Mitte 2005 abwarten und nicht Musterschüler spielen, gleichzeitig aber die Tabaksteuer erhöhen.

Darüber hinaus ist den Wirtschaftsvertretern aber vor allem die umfassende Definition von Werbung ein Dorn im Auge. Laut Gesetzesentwurf soll über die geplanten EU-Bestimmungen hinaus nicht nur die Kino- und Plakatwerbung sowie Sponsoring im Inland verboten werden, sondern sogar die Ausgestaltung von Trafiken mit Werbematerial.

Lediglich die selbstverständliche Präsentation von Rauchwaren in Trafiken sowie Werbung in Medien, die ausschließlich für Mitarbeiter des Tabakhandels gedacht sind, soll erlaubt bleiben.

Milliardenaufkommen

Wie bereits Ende der Vorwoche regte die Werbewirtschaft an, aus dem 1,8 Mrd. Euro Aufkommen aus der Tabaksteuer eine kontinuierliche Antiraucherkampagne zu finanzieren. Durch ein reines Werbeverbot würden die Konsumenten lediglich zu "dümmlichen, unmündigen Konsumäffchen" degradiert, sagte Michael Nitsche, Chef der Werbeagentur Saatchi & Saatchi. Er sieht im Tabakwerbeverbot lediglich den Versuch "politisches Kleingeld zu machen". (miba/DER STANDARD; Printausgabe, 3.11.2004)