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Der Verein für Konsumenteninformation ( VKI ) hat im Auftrag von Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) die heimischen Mobilfunkbetreiber auf Unterlassung geklagt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), wonach der Verfall des Telefon-Guthabens und der Handy-Rufnummer bei tele.ring -Wertkarten nach einem Jahr Nicht-Nutzung nicht rechtens ist. Der VKI will nun - nach erfolglosen Gesprächen - die anderen Betreiber auch dazu verpflichten, entsprechende Vertragsklauseln zu streichen. "Der VKI hat im Lichte des Urteils die anderen Handy-Betreiber abgemahnt. Diese versprachen zwar 'Besserung', waren aber nicht bereit verbindliche Unterlassungserklärungen abzugeben", so die Konsumentenschützer.

"Interessensverband der Mobilfunkkunden"

Unmittelbar nach dem Urteil hatte der kürzlich gegründete private Konsumentenschutz-Verein "Interessensverband der Mobilfunkkunden" (IVMK) die Mobilfunkbetreiber aufgefordert, die zu Unrecht einbehaltene Guthaben für Wertkarten-Handys in einen Fonds einzuzahlen. Der Fonds soll unter der Verwaltung der Bundesministerien Justiz, Konsumentenschutz sowie Verkehr stehen und für Konsumentenschutzmaßnahmen genutzt werden, so der IVMK.(Apa)