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Das kann ja wohl nicht ihr Ernst gewesen sein?! Jörg Haider fordert noch Änderungen im Gesundheitspaket.

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ÖVP und FPÖ verhandeln nun doch über das Gesundheitspaket im Finanzausgleich. Die FPÖ lehnt vor allem die Beitragserhöhung ab. Jörg Haider will den Verzicht auf höhere Rezeptgebühr durch Senkung der AK-Umlage finanzieren.

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Wien - Immer wenn er nach Wien kommt, kiefelt die Koalition an einem besonderen Problem: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verhandelte Dienstagnachmittag über das umstrittene Gesundheitspaket, das als Nebenvereinbarung den fertig ausverhandelten Finanzausgleich ins Trudeln gebracht hat. Nach dem Nein der Bundes-SPÖ zu den Erhöhungen der Versicherungsbeiträge, der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrages hatte auch die FPÖ Änderungen urgiert, um im Parlament zuzustimmen.

Haiders neuer Vorschlag: Verzicht auf die Erhöhung der Rezeptgebühr, im Gegenzug Senkung der Arbeiterkammer-Umlage von 0,5 auf 0,3 Prozent. Die AK-Einnahmen würden ja durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage steigen. Die frei werdenden Mittel will Haider ins Gesundheitssystem umschichten. "Dann ist für die Gesundheit viel Geld vorhanden und die Arbeiterkammer wird auch nicht verarmen", sagte er nach einem FP-internen Gespräch.

Ironischerweise auf einer Linie mit der AK liegt Haider mit der Idee, die Beitragsgrundlagen im Gesundheitssystem auszuweiten. Es sei zu überlegen, nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch Zins- und Pachterträge zur Finanzierung einzubeziehen.

"Es schaut gut aus"

FP-Obfrau Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner nannte Haiders AK-Umlage-Idee eine "gute Überlegung". Sie zeigte sich dem STANDARD gegenüber optimistisch, dass die ÖVP Verhandlungszugeständnisse machen werde: "Es schaut recht gut aus."

Für die FPÖ sei klar: "Vorrangig müssen die Strukturen reformiert werden. Beitragserhöhungen dürfen erst ganz am Ende zur Diskussion stehen. Natürlich sind wir mit der Erhöhung der Rezeptgebühr und des Spitalskostenbeitrags nicht glücklich", so Haubner, die mit FP-Klubchef Herbert Scheibner untertags Gespräche mit VP-Klubchef Wilhelm Molterer und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat führte.

Zuversichtlich war auch FP-Chefverhandler Gesundheitsstaatssekretär Karl Schweitzer: "Ich glaube, dass wir heute einen Schritt weiterkommen werden."

Damit könnte er Recht behalten, zeigte sich ein VP-Politiker, Bundesratsvizepräsident Jürgen Weiss, überzeugt, dass die Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich nicht beschlossen werden.

Die Landeshauptleute Pakttreue. Oberösterreichs Josef Pühringer (VP) sagte, Alternativvorschläge müssten die entwickeln, die sich an ihm stoßen; Bund, Länder und Gemeinden hätten einen Kompromiss gefunden. Und Wiens Bürgermeister Michael Häupl, mächtiger SP-Vize, stellte sich am Dienstag erneut hinter den Kompromiss. Wenn es die Regierung nun zustande brächte, auf die Gebührenerhöhungen im Gesundheitsbereich doch zu verzichten, dann solle ihm das nur recht sein. Am Mittwoch verhandelt die Koalition weiter. (APA, nim/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.11.2004)