Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen
Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung steht das
Zusammenrücken in Asyl- und Migrationsfragen sowie der der Rückstand
der EU-Wirtschaft im so genannten "Lissabon-Prozess". Es verdichten
sich auch die Anzeichen, dass der designierte Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso am Rande des Gipfels sein neues Team bekannt
geben könnte. Außenpolitisch geht es um den Irak, den Iran und den
Nahen Osten. Österreich ist bei dem Treffen durch Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) vertreten, die
EU-Kommission weiterhin durch ihren bisherigen Präsidenten Romano
Prodi. Als erster Punkt steht am Donnerstag ein Treffen mit Josep
Borrell, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, auf dem
Programm.
Expertenteam
Danach stellt der frühere niederländische Premier Wim Kok den
Bericht eines Expertenteams vor, wonach die EU Rückstände bei ihrem
hochgesteckten Ziel hat, bis 2010 der wettbewerbsfähigste
Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Der Bericht zum
"Lissabon-Prozess" wird auch beim Abendessen der Staats- und
Regierungschefs diskutiert. Eingeladen ist dazu auch Barroso.
Am Freitag steht unter anderem der Beschluss des "Haager
Programms" auf der Tagesordnung, das die Prioritäten der
Mitgliedsländer für die nächsten fünf Jahre in der Zusammenarbeit bei
Fragen wie Asyl, Migration, Strafverfolgung, Grenzschutz oder Kampf
gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität festlegt. Bis zum
Jahr 2010 sollen unter anderem ein europäisches Asylamt geschaffen
und die gemeinsame Bewachung der EU-Außengrenzen realisiert werden.
Türkei
Prodi wird außerdem den Stand der Dinge in Sachen EU-Erweiterung
präsentieren. Entscheidungen sind keine vorgesehen. Über die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie sie die EU-Kommission
Anfang Oktober empfohlen hat, stimmen die Staats- und Regierungschefs
erst bei ihrem nächsten Gipfel Mitte Dezember ab.
Für Freitag ist beim Gipfel der irakische Ministerpräsident Ajad
Allawi zum Mittagessen eingeladen. Nach dem Treffen wird die
Präsidentschaft am Nachmittag die Kandidatenländer Bulgarien,
Rumänien und Türkei über die Ergebnisse des Gipfels informieren. (APA)