Wien - Gleich zwei Mal wird sich in der kommenden Woche das Wiener Stadt- und Landesparlament mit dem Finanzausgleich beschäftigen. Der von den Grünen beantragte Sonder-Gemeinderat wird am 8. November den zwischen Bund und Ländern geschlossenen Kompromiss thematisieren. Am 10. November folgt dann der von der FPÖ geforderte Sonder-Landtag zum gleichen Punkt.

Bei ihrem Antrag am vergangenen Freitag hatten Wiens FP-Chef Heinz-Christian Strache und der Klubchef der Freiheitlichen im Rathaus, Hilmar Kabas, von einer "Riesenblamage" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S) gesprochen, der als Präsident der Landeshauptleute-Konferenz für den Kompromiss mitverantwortlich zeichnete. Diese Blamage falle deshalb auch auf das Bundesland Wien zurück. Im Landtag müsse nun ein "intelligenter Weg für die Wiener Position" definiert werden.

Das Begehren der Wiener Grünen nach einem Sonder-Gemeinderat hatte die FPÖ als "offensichtliche Themenverfehlung" kritisiert: Der Finanzausgleich betreffe Häupl als Landeshauptmann - darum müsse die Diskussion im Landtag stattfinden.

Die Grünen hatten am gleichen Tag ihren Antrag auf Einberufung eines Sonder-Gemeinderates eingebracht. Klubobfrau Maria Vassilakou hatte an der Einigung zum Finanzausgleich kritisiert, dass damit der "Belastungskurs der Bundesregierung" legitimiert werde. Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) habe schlecht verhandelt und sich "über den Tisch" ziehen lassen, so die Grünen.

Laut Stadtverfassung mussten die beiden Sitzungen innerhalb von 21. Tagen einberufen werden. Die Wahl fiel in der heutigen Präsidiale auf den 8. bzw. 11. November. (APA)