In einem Offenen Brief an die Betriebsratsvorsitzende Hedwig Fuhrmann warnten Vorstandschef Erich Hampel und sein Vize und Personalchef Wolfgang Haller am Freitag davor, "unsere 11.000 Mitarbeiter in Österreich und unsere Kunden" als "Spielball für gewerkschaftliche Muskelspiele" zu nutzen. Außerdem wirft das Management dem Betriebsrat weiter vor, nicht verhandlungswillig zu sein.
Die Vorstandsspitze schlug weiters vor, auf Protestaktionen - also auf die geplanten Betriebsversammlungen während der Schalterstunden - zu verzichten. Dafür wird die von der Belegschaft genannte "Zeitleiste" (bis 15. Dezember) für gemeinsame Verhandlungen vom Vorstand akzeptiert.
Streit um neues Dienstrecht
In dem Streit geht es um ein neues Dienstrecht für die Beschäftigten der BA-CA in Österreich. Der Vorstand pocht darauf, dass die Basis für eine neu zu verhandelnde Betriebsvereinbarung der Banken-KV sei. Dem Bankenverband gehört die BA-CA seit ihrem Austritt aus dem Sparkassenverband am 12. Oktober an. Der Betriebsrat will den KV-Wechsel nicht anerkennen, beharrt darauf, auf Grundlage der alten Betriebsvereinbarung Reformen durchzuziehen.
Der Betriebsrat hat dem Vorstand Donnerstag Abend eine Punktation mit Eckpunkten für eine "neue, moderne Betriebsvereinbarung" übergeben, bevor man sich unverrichteter Dinge trennte. Fuhrmann sagte, es stehe das Angebot an den Vorstand, bis 15. Dezember zu euner gemeinsamen Lösung zu kommen, "Nägel mit Köpfen zu machen", wie die Betriebsratschefin sagt.
"Zeitleiste" oder "Ultimatum"
Aus der Bank Austria Creditanstalt wird diese "Zeitleiste" wieder nur als "Ultimatum" verstanden. Intern soll der Verhandlungsabbruch als "Kriegserklärung" des Betriebsrats an das Management gewertet worden sein.
Nichts wissen will das Management von einem in der Präambel des Betriebsrats-Vorschlags enthaltenen "Alles-oder-nichts"-Postulats. Vorstandschef Erich Hampel und sei Vize und Personalvorstand Wolfgang Haller haben am Freitag Früh einen "Offenen Brief" an die Betriebsratsvorsitzende Fuhrmann abgeschickt. Darin legen sie ihre Positionen dar:
"Drei Viertel konsensfähig"
Wie der Vorstand nach einer einer ersten Analyse der Punktation für eine abzuschließende Betriebsversammlung fest hält, könne dieses Papier "ein echter Fortschritt - ja vielleicht sogar ein Durchbruch - in unseren Bemühungen um eine gemeinsame Lösung" sein. Aus Sicht des Vorstands seien von den knapp 40 angeführten Punkten "drei Viertel konsensfähig". Hampel und Haller werten das als Zeichen dafür, "dass wir - der Vorstand und der Zentralbetriebsrat - in vielen wichtigen Punkten auf einer Linie liegen".
Dann wird der Ton aber wieder schärfer: Dass der Betriebsrat in der Präambel zu dem Papier ausdrücklich fest hält, "dass dieses Papier als Gesamtpaket zu verstehen" sei, und "eine Annahme einzelner Teile, bei gleichzeitiger Ablehnung anderer Punkte, nicht akzeptiert werden" könne, sei "überraschend", so die Vorstände. "Diese Gangart, die jeden Spielraum ausschließt, widerspricht dem Wesen von Verhandlungen!"
Kritik kommt vom Vorstand auch, dass der Betriebsrat in dem Papier schreibt, "dem Konsens den Vorzug vor gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu geben", unabhängig von einer Stellungnahme des Vorstands zu dem Positionspapier aber bereits daran gehe, Betriebsversammlungen in der Arbeitszeit zu organisieren. "Sie weisen ja auch selbst darauf hin, dass derartige Kampfmaßnahmen die Kundenbeziehungen und damit die Ergebnisse der Bank belasten", erinnert das Management die Betriebsrätin. "Unsere Bank, unsere 11.000 Mitarbeiter in Österreich und unsere Kunden dürfen nicht als Spielball für gewerkschaftliche Muskelspiele dienen", wird gewarnt.
Vorstand will Protest-Verzicht
Letztlich schlugen Hampel und Haller vor: "Setzen Sie sich mit uns an den Verhandlungstisch und erarbeiten wir gemeinsam bis zu dem von Ihnen genannten Zeitpunkt - 15. Dezember 2004 - ein modernes, leistungsorientiertes Dienstrecht Neu."
Allerdings: "Wie es für ernst gemeinte Verhandlungen üblich ist, verzichten beide Seiten auf eine 'Eskalation in Wort und Taten', das bedeutet natürlich auch, dass Sie auf Protestaktionen, zu denen wir auch Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit zählen, verzichten."