Wien - Innenminister Ernst Strasser (VP) erteilt der Forderung von Landeshauptmann Jörg Haider (FP), straffällig gewordene Asylwerber sofort abzuschieben, eine Absage. Vor der mit Nervosität erwarteten außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zum Thema Flüchtlingsunterbringung am Donnerstag in Wien betonte ein Sprecher des Ministers, die Länder seien zwar eingeladen, Vorschläge für die geplante Asylgesetznovelle einzubringen. Die Wünsche müssten sich aber im Verfassungsrahmen bewegen.

Bei Haiders Vorschlag sei dies wohl nicht der Fall. Der Kärntner Landeschef hatte eine automatische Ausweisung nach Deliktbegehung gefordert, laut Genfer Flüchtlingskonvention verlieren Flüchtlinge lediglich nach "schweren Verbrechen" ihre Asylwürdigkeit.

Ein "verschärftes Vorgehen" gegen kriminell gewordene Asylwerber hatte in den vergangenen Tagen auch der Tiroler Landeschef Herwig Van Staa (VP) gefordert. Während etwa die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP) auf ein "gemeinsames Bekenntnis aller Länder zur Vereinbarung über Aufteilung von Asylwerbern" setzte.

Einen zusätzlichen Erklärungsansatz für die anhaltend hohe Anzahl hilfsbedürftiger Fremder, die laut Bundländervereinbarung untergebracht werden müssen, kam indes vom Präsidenten der Volkshilfe, Josef Weidenholzer; die schwierige Quartiersuche für die derzeit 26.000 Bedürftigen hatte ja zu der Einberufung des Landeschefgipfels geführt. Unter den Grundversorgten, so Weidenholzer, befänden sich viele bereits anerkannte Flüchtlinge. Mangels Startwohnungen und Deutschkursen blockierten diese eine Reihe von Quartieren.

Auf "rund zehn Prozent der Untergebrachten" schätzt der Präsident den Anteil anerkannter Flüchtlinge unter den Volkshilfebetreuten. Oft handle es sich um Tschetschenen, die aufgrund der katastrophalen Lage in ihrem Heimatland rasch Asyl erhalten: "Für sie bräuchte es dringend neue Integrationsprojekte. Doch in einer flüchtlingsfeindlichen Stimmung sind die nicht durchsetzbar." (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 04. 11. 2004)