Wien - Der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr rechnet damit, dass er trotz der Ablehnung durch Innenminister Strasser (V) als Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirats wiederbestellt wird. Er gehe davon aus, dass sich an dem Vorschlag des Beirats nichts ändern werde, so Bürstmayr im Gespräch mit der APA. Die Signalwirkung der Ermittlungen gegen ihn und seine Kollegin Nadja Lorenz bezeichnete der Anwalt als "bedrückend". Aus Sicht des Juristen sollen "Leute wegen völlig legaler Tätigkeit im Rahmen ihrer anwaltlichen Vertretung kriminalisiert werden". Als Anwalt könne er sich wehren, aber anders stelle sich die Situation für Flüchtlingsberater dar. Europa- und Völkerrecht

Ausgangspunkt der aktuellen Vorgänge ist eine gemeinsame Reise von Bürstmayr und Lorenz nach Tschechien, um mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Tschetschenien den Sachverhalt zu klären. Er habe den Flüchtlingen seine Visitkarten in die Hand gedrückt, die später bei einem neuerlich eingereisten Flüchtling gefunden wurden.

"Es geht europa- und völkerrechtlich nicht, Flüchtlinge ohne Verfahren einfach nach Tschechien abzuschieben", begründet er die Reise nach Tschechien. Acht von zehn tschetschenischen Flüchtlingen würden derzeit in Österreich Asyl bekommen, die Anerkennungsquote in Tschechien sei hingegen gleich Null. Sachverhaltsdarstellung

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Schlepperei geschickt. Bürstmayr hat davon informell erfahren, als seine Wiederbestellung als Leiter der Kommission OLG Wien I im Menschenrechtsbeirat "wegen Unregelmäßigkeiten" in Frage gestellt wurde. Er habe sich dann an den Innenminister gewandt, der ihn wiederum an einen Mitarbeiter weiterleitete. Die Stadtzeitung "Falter" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass dieser Mitarbeiter Zeitungsartikel und Internetseiten über Lorenz und Bürstmayr an das BKA geschickt haben soll.

"Richtig stutzig" ist Bürstmayr nach eigener Darstellung dann geworden, als er auch von der Anzeige gegen Lorenz erfahren habe. (APA)