Finz begründete sein Vorgehen damit, dass es noch keinen Finanzausgleich und keinen Abschluss der Metaller gebe. Neugebauer kündigte nach dem nur einstündigen Gespräch an, er werde nicht zulassen, dass die Verhandlungen "verschleppt" werden.
Finanzausgleich sorgt für "gewisse Schwierigkeiten"
Finz verwies darauf, dass er "eine gewisse Schwierigkeit" habe, weil es noch keinen Finanzausgleich gebe. Bei den Spitälern seien noch 60 Millionen Euro offen. "Wir wissen nicht, welche Brocken auf uns zukommen", sagte der Staatssekretär. Deshalb müsse er "sehr vorsichtig" vorgehen.
Außerdem seien die Metaller-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, deren Abschluss gebe immer einen Hinweis auch für die anderen Branchen. Im Übrigen seien aber "beide Seiten säumig, wenn sie so wollen", verwies Finz darauf, dass auch die Beamten keine konkrete Forderung auf den Tisch gelegt haben.
Kein verhandlungsfähiges Angebot
Neugebauer bedauerte, dass Finz nicht in der Lage gewesen sei, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Der Staatssekretär habe wieder mit budgetären Problemen und der Ölpreissteigerung argumentiert noch die Prognosewerte über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder in Frage gestellt.
In der ersten Runde hatte man sich schon darauf verständigt, dass der Mittelwert der Inflationsprognose für 2005 von WIFO und IHS bei 1,95 Prozent liege und der Mittelwert des Wirtschaftswachstums für heuer 2,0 Prozent beträgt. Die GÖD fordert nun für die knapp 500.000 Beamten und Vertragsbediensteten ganz allgemein eine Abgeltung der Inflation und einen angemessenen Anteil am Wirtschaftswachstum.
Um Willensbildung ersucht
Dass diese Prognosewerte nun wieder in Frage gestellt würden, werde er nicht akzeptieren, sagte Neugebauer. Deshalb sei er auch nicht bereit gewesen, eine konkrete Forderung zu stellen. Er habe Finz um eine Willensbildung innerhalb der Regierung ersucht und darum, dass dann ernsthafte Gespräche aufgenommen werden.