"Gambelli-Urteil"
Anlass und Thema sind aktuell: In diesen Tagen jährt sich das so genannte "Gambelli-Urteil", das vor einem Jahr für Aufsehen und Unruhe in der Branche gesorgt hatte. Und am Donnerstag kommender Woche - 11. November - findet im EU-Parlament die erste Anhörung der neuen EU-Dienstleistungs-Richtlinie statt, die das grenzüberschreitende Anbieten von Glücksspielen regeln soll. Rechtlich ist das Glücksspiel in Europa in der Regel als Monopol dem Staat vorbehalten. Verfassungsrechtler Professor Heinz Mayer bezeichnete diese Bestimmung zu Beginn des Symposions heute als "wohl am schwierigsten auszulegende Bestimmung" im Monopolwesen.
Das Urteil
Im November 2003 hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein nationales italienisches Urteil auf, das es dem Wettanbieter Piergiorgio Gambelli untersagte, in Italien Sportwetten für einen englischen Buchmacher zu sammeln, mit dem er per Internet in Kontakt stand. In Italien sind Wettspiele dem Staat und seinen Konzessionären vorbehalten. Die von Gambelli angebotenen englischen Wetten beruhten aber nur auf einer lokalen Lizenz von Liverpool. Laut EuGH stellte das italienische Verbot einen Verstoß gegen die EU-Niederlassungsfreiheit und gegen den freien Dienstleistungsverkehr dar.
Nationale Gesetzesinitiativen als Reaktionen auf das boomende Online-Glücksspiel bergen nach Ansicht der EU-Kommission "die Gefahr einer regulatorischen Fragmentierung und/oder von Wettbewerbsverzerrungen". Insbesondere Online-Casinos außerhalb der EU würden einen "unfairen Wettbewerb zu den stark regulierten stationären europäischen Spielbanken darstellen, weil sie sich der EU- und nationaler Rechtsprechung entziehen, meint der Dachverband konzessionierter nationaler Spielbanken, das Europäische Casino Forum (ECF).
Wirtschaftsfaktor
Für die meisten europäischen Länder stellt das Glücksspiel einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Allein der deutsche Glücksspielmarkt erzielt einen Umsatz um 30 Mrd. Euro, davon entfällt rund ein Drittel auf Lotto und Toto. Der österreichische Lotteriemarkt ist 1,3 Mrd. Euro schwer. Allein im Bereich Spielbanken (Casinos) wurden europaweit im Jahr 2003 Einnahmen von rund 8,2 Mrd. Euro erzielt, rund 55.000 Personen waren in Casinos beschäftigt. Die höchsten Einnahmen in den insgesamt 500 Casinos entfallen auf Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Italien, geht aus einer Unterlage des Europäischen Casinos Forums (ECF) hervor.