Die einzige Komplettübereinstimmung, die der Minister präsentierte, war der Beschluss Mietzuschüsse künftig davon abhängig zu machen, dass ein vergebührter Mietvertrag vorliegt. Als Übereinkunft der Landeshauptleute nannte Strasser den Wunsch, Flüchtlinge von der Grundversorgung dann auszunehmen, wenn sie in den drei Monaten vor dem Antrag anderwertig über gesicherte Lebensverhältnisse verfügt haben. Ebenfalls Wunsch der Länder sei, ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu etablieren. Wo dieses sein soll, sagte Strasser nicht, jedenfalls aber nicht in Ober- und Niederösterreich, da die schon bestehenden Zentren sich in diesen Bundesländern befinden (Thalham und Traiskirchen).
Einhellige Kritik an Dauer der Entscheidungen in Asylberufungsinstanz
Sichtlich erfreut berichtete der Innenminister aus der Konferenz, dass seitens der Landeshauptleute einhellig die Kritik gekommen sei, dass die Entscheidungen der Asylberufungsinstanz zu lange auf sich warten ließen. Hier strebt der Minister Änderungen im Rahmen des Österreich-Konvents an: "Er (der UBAS, Anm.) funktioniert nicht." Der Bundesasylsenat sei dafür mit verantwortlich, dass Asylwerber vier Jahre auf die für sie relevanten Entscheidungen über Jahre warten müssten. Daher habe er im Österreich-Konvent den Vorschlag eingebracht, das Gremium vollständig neu aufzustellen. Dieser Wunsch sei seiner Information nach auch akzeptiert worden.
Vorsichtig äußerte sich Strasser zum Wunsch der Länder, Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylwerbern schneller durchzuführen. Hier könne es nur Vorschläge geben, die mit der Verfassung vereinbar seien.
Häupl steht weiterhin hinter Bund-Länder-Vereinbarung
Die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz zur Wiens Bürgermeister Michael Häupl erklärte bei einer Pressekonferenz im Anschluss, dass er selbst jedenfalls weiterhin hinter der Bund/Länder-Vereinbarung stehe. Daran könne ihn ebenso wenig jemand hindern wie den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in dessen Bestreben, die 15a-Vereinbarung zu bekämpfen.
Kriterien-Katalog
Ausgemacht wurde bei der Sitzung, dass in den kommenden Wochen ein Zwölf-Punkte-Programm der neun Landesamtsdirektoren weiter diskutiert werden soll. Darin enthalten ist unter anderem der Wunsch der Länder nach einem Kriterien-Katalog, in dem die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge genauer definiert werden soll. Weiters ist die Etablierung eines zusätzlichen Erstaufnahme-Zentrums vorgesehen - vor allem zur Entlastung des Flüchtlingslagers Traiskirchen: "So, wie es dort zur Stunde ist, kann man es nicht lassen...Das ist raschest zu sanieren", unterstrich Häupl.
Einige Länder hätten aus finanziellen Gründen Probleme mit Vereinbarung
Grundsätzlich verwies der Bürgermeister darauf, dass manche Länder auch aus finanziellen Gründen ein Problem damit hätten, dass nun statt der erwarteten 16.000 über 26.000 Flüchtlinge in die Grundversorgung fielen. Er selbst stehe ungeachtet dessen zu der Vereinbarung, weil er deren Geist unterstütze - im übrigen wie die meisten anderen Länder auch. Einzig Kärnten und teilweise Tirol nahm Häupl aus dieser Einschätzung heraus.