Wien - Keinen echten Durchbruch im Asylstreit zwischen Bund und Ländern hat Donnerstag die Landeshauptleutesonderkonferenz in Wien gebracht. Zwar sprach im Anschluss Innenminister Ernst Strasser (V) von sehr guten Verhandlungen, konkrete Ergebnisse konnte er aber nur wenige verkünden. Vereinbart worden sei, dass bezüglich der Definition der hilfsbedürftigen Fremden in einem Koordinationsausschuss weitere Gespräche geführt werden. Von seiner Seite aus sollen in den nächsten zwei bis drei Wochen erste Vorschläge auf den Tisch kommen.

Die einzige Komplettübereinstimmung, die der Minister präsentierte, war der Beschluss Mietzuschüsse künftig davon abhängig zu machen, dass ein vergebührter Mietvertrag vorliegt. Als Übereinkunft der Landeshauptleute nannte Strasser den Wunsch, Flüchtlinge von der Grundversorgung dann auszunehmen, wenn sie in den drei Monaten vor dem Antrag anderwertig über gesicherte Lebensverhältnisse verfügt haben. Ebenfalls Wunsch der Länder sei, ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu etablieren. Wo dieses sein soll, sagte Strasser nicht, jedenfalls aber nicht in Ober- und Niederösterreich, da die schon bestehenden Zentren sich in diesen Bundesländern befinden (Thalham und Traiskirchen).

Einhellige Kritik an Dauer der Entscheidungen in Asylberufungsinstanz

Sichtlich erfreut berichtete der Innenminister aus der Konferenz, dass seitens der Landeshauptleute einhellig die Kritik gekommen sei, dass die Entscheidungen der Asylberufungsinstanz zu lange auf sich warten ließen. Hier strebt der Minister Änderungen im Rahmen des Österreich-Konvents an: "Er (der UBAS, Anm.) funktioniert nicht." Der Bundesasylsenat sei dafür mit verantwortlich, dass Asylwerber vier Jahre auf die für sie relevanten Entscheidungen über Jahre warten müssten. Daher habe er im Österreich-Konvent den Vorschlag eingebracht, das Gremium vollständig neu aufzustellen. Dieser Wunsch sei seiner Information nach auch akzeptiert worden.

Vorsichtig äußerte sich Strasser zum Wunsch der Länder, Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylwerbern schneller durchzuführen. Hier könne es nur Vorschläge geben, die mit der Verfassung vereinbar seien.

Häupl steht weiterhin hinter Bund-Länder-Vereinbarung

Die außerordentliche Landeshauptleutekonferenz zur Wiens Bürgermeister Michael Häupl erklärte bei einer Pressekonferenz im Anschluss, dass er selbst jedenfalls weiterhin hinter der Bund/Länder-Vereinbarung stehe. Daran könne ihn ebenso wenig jemand hindern wie den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in dessen Bestreben, die 15a-Vereinbarung zu bekämpfen.

Kriterien-Katalog

Ausgemacht wurde bei der Sitzung, dass in den kommenden Wochen ein Zwölf-Punkte-Programm der neun Landesamtsdirektoren weiter diskutiert werden soll. Darin enthalten ist unter anderem der Wunsch der Länder nach einem Kriterien-Katalog, in dem die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge genauer definiert werden soll. Weiters ist die Etablierung eines zusätzlichen Erstaufnahme-Zentrums vorgesehen - vor allem zur Entlastung des Flüchtlingslagers Traiskirchen: "So, wie es dort zur Stunde ist, kann man es nicht lassen...Das ist raschest zu sanieren", unterstrich Häupl.

Einige Länder hätten aus finanziellen Gründen Probleme mit Vereinbarung

Grundsätzlich verwies der Bürgermeister darauf, dass manche Länder auch aus finanziellen Gründen ein Problem damit hätten, dass nun statt der erwarteten 16.000 über 26.000 Flüchtlinge in die Grundversorgung fielen. Er selbst stehe ungeachtet dessen zu der Vereinbarung, weil er deren Geist unterstütze - im übrigen wie die meisten anderen Länder auch. Einzig Kärnten und teilweise Tirol nahm Häupl aus dieser Einschätzung heraus.

Zurückgewiesen wurden von Häupl Vorwürfe, wonach Wien zu viele Personen in das System eingegeben habe. Es stimme zwar, dass man Fälle von abgelehnten Asylwerbern versorge. Bei diesen Personen handle es sich aber um Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden könnten, wodurch sie zur Zielgruppe der 15a-Vereinbarung gehörten. Nichts anfangen kann der Bürgermeister sichtlich auch mit Länderwünschen, wonach in Wiener Privatquartieren untergebrachten Flüchtlinge aus der Quote herausgerechnet werden sollten. Schließlich handle es sich dabei nicht um wohltätige Familien, die armen Kindern Unterkunft bieten, sondern um Quartiere, die von Hilfsorganisationen wie der Caritas beschaffen worden seien. (APA)