Krakau - Deutschland und Polen haben den von Vertriebenen angefachten Entschädigungsstreit für erledigt erklärt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der polnische Ministerpräsident Marek Belka verwiesen zum Abschluss der siebten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Donnerstag in Krakau auf das Ergebnis eines gemeinsam in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens. Außerdem wurden Koordinatoren für die deutsch-polnischen Beziehungen ernannt.

Schröder sagte, nach dem noch zu veröffentlichenden Gutachten gebe es "keinen Rechtsgrund, weder zur einen noch zur anderen Seite. Damit ist die Sache abgeschlossen." Belka fügte hinzu, mit dem Gutachten sei klar, dass eventuelle Klagen von "Ausgesiedelten" auf Entschädigung oder Restitution von verlorenem Eigentum vor deutschen, polnischen, amerikanischen Gerichten oder den europäischen Gerichtshöfen in Straßburg und Luxemburg keinerlei Basis hätten. Alle, die die deutsch-polnischen Beziehungen dennoch "missbrauchen" wollten, um zu klagen, verschwendeten ihre Zeit und sollten ihre Haltung überdenken. Der Preis dafür sei die "Vergiftung der Beziehungen".

Schröder und Belka unterstrichen, dass das Gutachten die Position ihrer Regierungen bestätige, die zuletzt aus Anlass des 60. Jahrestages des Warschauer Aufstandes im August formuliert worden war. Beide Seiten hatten Experten mit der Untersuchung der Rechtslage beauftragt, nachdem das polnische Parlament mit einem umstrittenen Beschluss Gegenforderungen an Deutschland geltend gemacht hatte.

Als deutsche Koordinatorin der Zusammenarbeit mit Polen ernannte Schröder Gesine Schwan, die Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder und frühere SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Schröder sagte, Schwan spreche ausgezeichnet polnisch und sei für die Aufgabe in hohem Maße geeignet. Belka ernannte die ehemalige polnische Botschafterin in Österreich, Irena Lipowicz. Die Aufgabe beider ist den Angaben zufolge, in Ergänzung der Außenminister die "Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften so eng zu gestalten wie möglich".

Schröder hob hervor, dass sich Koordinatoren in den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seit Jahren bewährt hätten. Ein vergleichbarer Schritt mit Polen zeige "die Gleichwertigkeit der Beziehungen nach West und Ost".

Außerdem beschlossen beide Regierungen, die deutsch-polnische Universität Viadrina in einer Stiftungsuniversität umzuwandeln. Erörtert wurden auch die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn Weißrussland und Ukraine, die in EU-Gremien stärker thematisiert werden sollen. An den Gesprächen nahmen auch Innenminister Otto Schily, Verkehrsminister Manfred Stolpe und Justizministerin Brigitte Zypries teil. Weitere Ressorts waren durch Staatssekretäre vertreten. (APA/AP/dpa)