Genf - Knapp 60 Nichtregierungsorganisationen (NGO) fordern die EFTA-Länder auf, in den Verhandlungen für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den Staaten des südlichen Afrika (SACU) auf Bestimmungen zum geistigen Eigentum zu verzichten. Sie befürchten dadurch negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung. Das teilte die Organisation "Erklärung von Bern" (EvB) am Donnerstag in Genf mit.

Bis Ende des Jahres wollen die EFTA-Länder mit der südafrikanischen Zollunion SACU, zu der die Länder Südafrika, Lesotho, Namibia, Botwana, Swasiland gehören, ein bilaterales Freihandelsabkommen aushandeln. Der Schweizer Bundesrat hatte im September bekräftigt, auch Bestimmungen zum geistigen Eigentum aufnehmen zu wollen, die über das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen (TRIPS-Plus).

Laut EvB erschweren TRIPS-Plus Bestimmungen (Schutz von Testdaten, Verlängerung der Patentschutzdauer) im Gesundheitsbereich die schnelle Einführung von Generika. "In Ländern mit den höchsten HIV/Aids-Raten der Welt (20-40 Prozent) sind solche Bestimmungen unangebracht", erklärte EvB weiter.

Statt stärkerer Monopolrechte für die Pharmaindustrie bräuchten die Länder des südlichen Afrikas den Wettbewerbsdruck durch Generika. Das sei die beste Weise, um lebensrettende Medikamente zu erschwinglichen Preisen zu erhalten.

Bei der Landwirtschaft schränkten die TRIPS-Plus Bestimmungen die Bauernrechte ein, unter anderem durch den Beitritt zur Konvention zum Schutz von Pflanzensorten UPOV (Union pour la protection des obtensions vegetales), schrieb EvB weiter. Eingeschränkt werde vor allem das Recht, Saatgut aus der eigenen Ernte wieder zu verwenden.

Die NGO-Forderung wird unter anderem von Oxfam International, GRAIN, Greenpeace, Attac Schweiz und Attac Norwegen unterstützt. Die EFTA-Länder sind die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. (APA/sda)