Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat das am 1. Mai in Kraft getretene und vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) in wesentlichen Teilen im Oktober wieder aufgehobene Asylgesetz verteidigt. Erhebungen würden zeigen, dass jene, die es bräuchten, Asyl erhalten und jene, die ein Aufenthaltsrecht "für andere Zwecke" benützen wollten, nicht nach Österreich kommen, sagte Strasser am Donnerstagnachmittag bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Heuer seien um 36,8 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr gestellt worden; gleichzeitig sei die Anerkennungsquote auf 49 Prozent gestiegen.

Der Leiter des Kriminalamts Wien, Roland Horngacher, ging bei der Veranstaltung auf Zusammenhänge zwischen Kriminalität und dem Asylwesen ein. Im illegalen Drogengeschäft tätige Schwarzafrikaner, die sich nach seinen Worten "fast ausschließlich unter dem Deckmantel des Asylrechts in Österreich aufhalten", bezeichnete der Beamte als "echtes Problem". Die Personen würden bereits in ihrer Heimat angeworben, um Drogendelikte im Ausland zu Sie würden ihre Personaldokumente vernichten und dann in Österreich Asylanträge stellen.

"Wir können sie wirklich zu Hunderten verhaften", sagte Horngacher. Wegen der gestellten Asylanträge und der vernichteten Papiere sei es jedoch schwierig, Verurteilte außer Landes zu bringen. Nigeria etwa stelle sich oft auf den Standpunkt, dass die Personen keine nigerianischen Staatsbürger seien. Es sei vorgekommen, dass die Einwanderungsbehörden in Nigeria nach Ankunft der österreichischen Beamten mit einem Flüchtling erteilte Rückführungszertifikate widerrufen hätten.

Exekutive: Erfolgungsdruck erhöhen

"Wir werden den Verfolgungsdruck auf diese Tätergruppe massiv erhöhen", kündigte Horngacher zu den Schwarzafrikanern an, die als Asylwerber nach Österreich kommen und Suchtgiftdelikte begehen. Der Verfolgungsdruck sei bereits jetzt hoch. Zudem soll den mutmaßlichen Tätern die "wirtschaftliche Grundlage" entzogen werden, so dass sie für die kriminellen Strukturen, in denen sie agierten, "wertlos" würden.

Der Innenminister nahm bei der Veranstaltung auf Journalistenfragen auch zum heutigen Gipfel mit den Landeshauptleuten zum Thema Asyl Stellung. Strasser bekräftigte, dass gemeinsame, für Bund und Länder verbindliche Kriterien für die Hilfsbedürftigkeit von Flüchtlingen ausgearbeitet werden sollen. Ein Koordinationsgremium werde vermutlich noch im November zu diesem Zweck zusammentreten. (APA)