Wien - Nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen um ein neues Dienstrecht für die 11.000 österreichischen Mitarbeiter der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) mündet der Streit zwischen Betriebsrat und Vorstand nun in einen Arbeitskampf. Am Dienstag gibt es ab 8.15 Uhr im Wiener Austria Center eine große Protest-Betriebsversammlung. Vom Vorstand der größten Bank im Land wird versichert, dass die Filialen auch an dem Tag normal aufsperren werden. Selbst in Bankstellen, wo es in der Früh mit dem Personal "eng" werden könnte, sollen die Schalter und Kassen auf jeden Fall besetzt sein.

Versammlung keine "Kampfmaßnahme"

Die Bank Austria Creditanstalt AG hat rund 370 Filialen. "Es wird ganz normalen Betrieb geben. Das weiß ich. Dafür werden wir sorgen", betonte am Wochenende BA-CA-Chef Erich Hampel vor Journalisten. Der Betriebsrat bestreitet, dass die Betriebsversammlung eine "Kampfmaßnahme" ist. Betriebsratschefin Hedwig Fuhrmann will die Belegschaft "informieren", über ihren letzte Woche unterbreiteten Vorschlag für ein neues Dienstrecht abstimmen und die weitere Vorgangsweise beschließen lassen. Ungeachtet dessen hofft der Vorstand auf die Wiederaufnahme der Gespräche im Verlauf der Woche.

Einmalige Situation

Vorstandschef Hampel spricht von einer "völlig neuen Situation" für sein Haus. Noch nie zuvor habe es in der BA-CA eine Betriebsversammlung in der Arbeitszeit gegeben. In der jüngeren Geschichte der Vorgängerinstitute hatten die Creditanstalt-Mitarbeiter Ende 1996 eine Betriebsversammlung während der Dienstzeit abgehalten, um gegen den Verkauf der CA an die Bank Austria protestieren. Damals hatte sich sogar der seinerzeitige CA-Chef Schmidt-Chiari mit seiner Belegschaft solidarisiert. Jetzt sieht der Vorstand der BA-CA die Versammlungsaktivitäten relativ kritisch: Nach Scheitern der Dienstrechtsrunde Donnerstagabend war im Vorstand von "Kriegserklärung" die Rede gewesen. Bankchef Hampel hingegen betont seine "von Betriebsversammlungen ungeschmälerte Verhandlungsbereitschaft."

Teilnahme ohne Konsequenzen

Ob am Dienstag teilnehmende Mitarbeiter Konsequenzen zu befürchten hätten? "Nein", sagt Hampel. Als einzige Konsequenz würden die Mitarbeiter damit konfrontiert sein, "dass sie für diese ein oder zwei Stunden keine Bezahlung bekommen". Das hätten auch die Juristen des Hauses so befunden. Auch dieser Punkt hat für neuen Krach gesorgt: Die Gewerkschaft riet den Arbeitnehmervertretern, keine weiteren Verhandlungen zu führen, bis die Bezahlungsfrage geklärt ist. Betriebsratsforderungen, der BA-CA-Vorstand möge im Zuge der Reformen doch auch bei seinen eigenen Bezügen sparen, wurden vom Management bisher zurück gewiesen. Vorstandsargument: Auch der Belegschaft würde mit der Reform kein Cent des bisherigen Gehalts weggenommen.

Unterstützt wird die BA-CA-Belegschaft für die Durchsetzung ihrer Dienstrechtsforderungen vom ÖGB. Gewerkschaftsboss Fritz Verzetnitsch appellierte aber an beide Seiten, "vielleicht doch nächste Woche eine Lösung zu finden - das wäre gut". Auf Wunsch würden sich er und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl - wie bei den AUA-KV-Verhandlungen - auch jetzt wieder einschalten. Bankchef Hampel will das vorerst lieber hausintern schaffen. Er jedenfalls sei bereit, "auf jeden Fall bereits in der neuen Woche" in neue konkrete Gespräche mit dem Betriebsrat einzutreten. "Die können durchaus auch Montag früh beginnen."

Neues Ultimatum Mitte Dezember

Binnen einer Woche könnte man laut Hampel Eckpunkte vorabklären. Er geht davon aus, dass "wir bis Mitte Dezember ein ''Dienstrecht 2005' fertig gestellt haben". Er nennt den 16. Dezember. Der Betriebsrat hat den 15. Dezember als neues Ultimatum genannt: Betriebsratschefin Fuhrmann übergab dem Vorstand dabei ein Papier, in dem sie Arbeitnehmer-Vorstellungen über ein neues BA-CA-Dienstrecht deponierte, das man bis 15. Dezember im Detail ausverhandeln könnte. Der Vorstand bewertet "drei Viertel der Punkte als konsensfähig", weigert sich aber, das Papier nur als "Gesamtpaket" zu verhandeln. Und außerdem sollte in der Zeit auf Proteste verzichtet werden. Der Betriebsrat blies die Dienstag-Versammlung aber nicht ab.

Hintergrund

Im Streit geht es um ein neues Gehaltsrecht für die 11.000 Beschäftigten in Österreich. Der Vorstand pocht darauf: Basis für eine neue Vereinbarung sei der Banken-Kollektivvertrag (KV). Dem Bankenverband gehört die BA-CA seit ihrem Austritt aus dem Sparkassenverband am 12. Oktober an: Damit u.a. verbunden: Längere Wochenarbeitszeit, Aus für die bisherigen automatischen Vorrückungen, Aus für neue Definitiv-Stellungen, Reform der Zulagen. Der Betriebsrat will den KV-Wechsel nicht anerkennen, beharrt darauf, auf Grundlage der alten Betriebsvereinbarung Reformen durchzuziehen. Für den Vorstand sind Verbands- und KV-Wechsel rechtens und unumkehrbar. Verhandelbar wären nur die Konsequenzen daraus. Die Gewerkschaft (GPA) rief das Bundeseinigungsamt beim Wirtschaftsministerium an, den Sparkassen-KV zu "satzen". ÖGB, AK, Sparkassenverband und Wirtschaftskammer müssen nun Stellung beziehen. Sollten die "Schlichter" der GPA Recht geben, will das Management der BA-CA jedenfalls Einspruch einlegen, durch alle Instanzen gehen. (APA)