Steuern
SPÖ sieht Uneinigkeit in der Regierung
Cap: "Massives Kommunikationsproblem" innerhalb der Regierung - Zustimmung der SPÖ zum Gesundheitspaket nur bei Verhandlungen
Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
verlangt parlamentarische Verhandlungen über das Gesundheitspaket des
Finanzausgleiches. Dies sei Voraussetzung für eine Zustimmung der
SPÖ. Die politisch Verantwortlichen seien auf parlamentarischen Ebene
aufgefordert, endlich in Verhandlung mit der SPÖ zu treten, so Cap
bei einer Pressekonferenz am Freitag. Cap sieht in diesem Punkt
derzeit lediglich Uneinigkeit innerhalb der Regierung: sie müsste
wohl erst untereinander einig werden. Die Regierung müsste überhaupt erst einen einheitlichen Standpunkt
zum Gesundheitspaket ausarbeiten. Cap findet, dass die Meinungen "von
Tag zu Tag unterschiedlicher werden" und ortet ein "massives
Kommunikationsproblem" - sowohl in der Regierung als auch innerhalb
der ÖVP und FPÖ. Falls die Zustimmung der SPÖ gewünscht sei, müssten
die Regierungsparteien "endlich in den Verhandlungsprozess mit der
Regierung treten", fordert Cap. (APA)