Wien - Kritik an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) in Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsreform kommt von Hauptverbands-Geschäftsführerin Beate Hartinger (F). Grund ist die von der Ministerin geplante Stimmgewichtung in den neun "Landesgesundheitsplattformen", die das Gesundheitssystem in den Ländern steuern sollen. Die Gebietskrankenkassen, bei denen der Großteil der Österreicher versichert ist, sollen darin nämlich nur einen von insgesamt 18 Sitzen erhalten, so Hartinger im Gespräch mit der APA.

Geplant ist laut Hartinger, dass von den 18 Sitzen vier auf den Bund, sieben auf das jeweilige Bundesland und sieben auf die Sozialversicherungsträger entfallen. Von den sieben Sozialversicherungs-Sitzen bekommt die jeweilige Gebietskrankenkasse allerdings nur einen. Die sechs anderen entfallen auf die vergleichsweise kleinen Versicherungsanstalten der Beamten, der Bauern, der Unternehmer und der Eisenbahner sowie auf die Unfallversicherung und die Pensionsversicherung.

Forderungen

Hartinger fordert dagegen sechs Sitze für die Gebietskrankenkassen und verweist darauf, dass diese etwa 80 Prozent der Versicherten vertreten. Auf Wunsch von Rauch-Kallat werde darüber aber nicht mehr verhandelt, kritisiert Hartinger. Offenbar wolle sich die Ministerin damit "gewisse Mehrheiten im Land" sichern, so Hartinger mit Blick auf die ÖVP-dominierten Versicherungen der Beamten, Bauern und Unternehmer.

"Ich finde, es ist ein Affront, dass man der Selbstverwaltung vorschreibt wie sie ihre Versicherten zu vertreten hat", kritisiert Hartinger. Unzufrieden ist Hartinger auch damit, dass Länder und Sozialversicherungen in den Gesundheitsplattformen gleich viele Stimmen haben, obwohl die Sozialversicherungen weit mehr ins Gesundheitssystem einzahlen. Wenn man die niedergelassenen Ärzte und den Spitalsbereich zusammenrechne, würden die Sozialversicherungen nämlich zwei Drittel der gesamten Gesundheitskosten tragen. Dies sei mittlerweile aber leider "gegessen". (APA)