Wien - Kritik an Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat
(V) in Zusammenhang mit der geplanten Gesundheitsreform kommt von
Hauptverbands-Geschäftsführerin Beate Hartinger (F). Grund ist die
von der Ministerin geplante Stimmgewichtung in den neun
"Landesgesundheitsplattformen", die das Gesundheitssystem in den
Ländern steuern sollen. Die Gebietskrankenkassen, bei denen der
Großteil der Österreicher versichert ist, sollen darin nämlich nur
einen von insgesamt 18 Sitzen erhalten, so Hartinger im Gespräch mit
der APA.
Geplant ist laut Hartinger, dass von den 18 Sitzen vier auf den
Bund, sieben auf das jeweilige Bundesland und sieben auf die
Sozialversicherungsträger entfallen. Von den sieben
Sozialversicherungs-Sitzen bekommt die jeweilige Gebietskrankenkasse
allerdings nur einen. Die sechs anderen entfallen auf die
vergleichsweise kleinen Versicherungsanstalten der Beamten, der
Bauern, der Unternehmer und der Eisenbahner sowie auf die
Unfallversicherung und die Pensionsversicherung.
Forderungen
Hartinger fordert dagegen sechs Sitze für die Gebietskrankenkassen
und verweist darauf, dass diese etwa 80 Prozent der Versicherten
vertreten. Auf Wunsch von Rauch-Kallat werde darüber aber nicht mehr
verhandelt, kritisiert Hartinger. Offenbar wolle sich die Ministerin
damit "gewisse Mehrheiten im Land" sichern, so Hartinger mit Blick
auf die ÖVP-dominierten Versicherungen der Beamten, Bauern und
Unternehmer.
"Ich finde, es ist ein Affront, dass man der Selbstverwaltung
vorschreibt wie sie ihre Versicherten zu vertreten hat", kritisiert
Hartinger. Unzufrieden ist Hartinger auch damit, dass Länder und
Sozialversicherungen in den Gesundheitsplattformen gleich viele
Stimmen haben, obwohl die Sozialversicherungen weit mehr ins
Gesundheitssystem einzahlen. Wenn man die niedergelassenen Ärzte und
den Spitalsbereich zusammenrechne, würden die Sozialversicherungen
nämlich zwei Drittel der gesamten Gesundheitskosten tragen. Dies sei
mittlerweile aber leider "gegessen". (APA)