Brüssel - "Human, aber ein Signal gegen Asylshopping": So beschrieb der niederländische Ratspräsident Jan-Peter Balkenende das gemeinsame Asylprogramm, das die EU am Gipfel beschlossen hat. Die EU will in Asylfragen eng zusammenarbeiten und bis 2010 ein gemeinsames Asylsystem aufbauen. Damit sollen im EU-Raum einheitliche Standards für Anerkennung von Asylwerbern und deren Unterbringung gelten. Ein EU-Asylamt soll die Anträge koordinieren.

Derzeit nur Grundsatzbeschluss

Der Grundsatzbeschluss steht, wichtige Inhalte müssen noch geklärt werden: Etwa, ob die gemeinsame Asylpolitik auch Quoten für die Verteilung von Asylanten auf die Mitgliedsländer beinhaltet. Oder, ob der umstrittene Plan von Lagern für Asylwerber außerhalb Europas (in Nordafrika oder Tschetschenien) verwirklicht wird. Beides soll von Experten geprüft werden, auch die Idee von gemeinsamen Asylverfahren außerhalb der EU wird untersucht.

Vor Ende 2005 soll die EU-Kommission einen "strategischen Plan" zur legalen Zuwanderung vorlegen. In diesem Bereich der legalen Zuwanderung bleibt auch das nationale Vetorecht erhalten. Alle anderen Entscheidungen im Asylbereich fallen künftig mit einfacher Mehrheit. Das soll das Zustandekommen der gemeinsamen EU-Asylpolitik beschleunigen. Fix ist bereits, dass eine gemeinsame EU-Grenzschutzagentur geschaffen wird. Wo diese ihren Sitz hat, ist unklar - beworben dafür hat sich Ungarn.

Lissabon vertagt

Wesentlich schwerer als mit dem Beschluss zur Asylpolitik taten sich die Staatschefs mit Beschlüssen zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Das "Lissabon-Ziel", die USA wirtschaftlich zu überholen, hat die EU zur Halbzeit verfehlt. Bei der Suche nach Rezepten, wie "Lissabon" erfolgreicher werden könnte, wurde man sich am Gipfel nicht einig. Der Vorschlag, gute und schlechte Mitgliedstaaten zu loben oder tadeln, wurde abgelehnt - der deutsche Kanzler Gerhard Schröder nannte das "politischen Selbstmord".

Berlin versuchte dafür gemeinsam mit Paris, den Stabilitätspakt zu lockern. So sollen Ausgaben für Forschung nicht mehr unter die Defizitgrenze fallen - genauso wie die Beiträge der Nettozahler. Mit diesen Aufweichungen des Stabilitätspakts glauben Deutschland und Frankreich, Europa aus der Wirtschaftsflaute führen zu können. Bis Frühjahr soll die EU-Kommission Vorschläge zur Reform des Stabilitätspakts und zur Lissabon-Strategie erarbeiten. (eli, DER STANDARD, Printausgabe 5./6.11.2004)