Russland hat das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz unterzeichnet. Die Unterzeichnerstaaten müssen nun bis 2012 ihre gemeinsamen Abgase um 5,2 Prozent reduzieren.

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat Freitag im Kreml das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz unterzeichnet. Mit seiner Unterschrift kann das Abkommen nach sieben Jahren des Wartens 2005 nun endlich in Kraft treten.

1997 hatte sich die Staatengemeinschaft im japanischen Kyoto verpflichtet, ihren gemeinsamen Ausstoß von sechs gefährlichen Klimagasen - Kohlendioxid und andere Treibhausgase - bis 2012 um 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 zu bringen. Um in Kraft treten zu können, muss das Abkommen von mindestens 55 Industriestaaten ratifiziert sein, die 1990 mindestens 55 Prozent der weltweiten Abgase zu verantworten hatten. Nachdem der Hauptemittent USA (36,1 Prozent der Schadstoffe) vor drei Jahren die Unterzeichnung abgelehnt hatte, wurde Russland mit 17,4 Prozent zum Zünglein an der Waage.

Innerhalb Russlands war das Abkommen umstritten. Der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Schukow hatte betont, dass Russland seine Emissionen in der nahen Zukunft überhaupt nicht reduzieren müsse: Wegen des Zusammenbruchs der Industrieproduktion aus der Sowjetzeit lägen sie heute um 30 Prozent unter jenen von 1990y.

Und Putins Chefberater Andrei Illarionow hatte im STANDARD-Interview das Kyoto-Protokoll als "einzige große Lüge" bezeichnet: Es gebe keine fundierte wissenschaftliche Untersuchung, wonach die im Protokoll vermerkten Gase tatsächlich Auswirkungen auf das Weltklima hätten. Ein Drosseln des Energiekonsums wirke sich nachteilig für die Wirtschaft aus: So hätten die Unterzeichner durchschnittliche Wachstumsraten von 1,9 Prozent und "Verweigerer" 3,3 Prozent. Die Ratifizierung sei eine "rein politische Entscheidung".

Die Zusage Putins, zu unterzeichnen, war in der Tat als Entgegenkommen gedacht: Die EU sollte im Gegenzug den russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO unterstützen.

"Der internationale Klimaschutz ist nun völkerrechtlich abgesichert", begrüßte Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) Freitag die Ratifizierung. Er sehe hierin auch ein klares Signal an Washington, das sich mit seiner ablehnenden Haltung isoliere. Und SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer forderte von der Bundesregierung, endlich echte Maßnahmen für die Reduktion des CO2-Ausstoßes zu setzen, denn "Österreich ist vom nationalen Ziel der CO2-Reduktionen weit entfernt." (east/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7. 11. 2004)