Die Wahl hatte am Freitag begonnen und wurde am Samstag fortgesetzt. Die Wahllokale schlossen um 14:00 Uhr. Gewählt wurde in 13 von insgesamt 14 Regionen Tschechiens. Die Ausnahme bildete die Hauptstadt Prag. Dort waren die regionalen Volksvertreter vor zwei Jahren neu bestimmt worden. Die Bezirke mit ihren Regionalparlamenten wurden nach der Trennung der Tschechischen Republik von der Slowakei am 1. Jänner 1993 geschaffen. Um die insgesamt 675 Mandate bewarben sich 8.300 Kandidaten.
Europa
Tschechien: Wahlsieg für konservative ODS zeichnet sich ab
Regional- und Teilsenatswahlen: Oppositionspartei in allen Bezirken vorne
Prag - Bei den Regional- und Teilsenatswahlen in der
Tschechischen Republik zeichnet sich für die konservative
oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) ein klarer Sieg ab.
Nach der Auszählung von etwa zehn Prozent der Wahlkreise lag die ODS
in allen der 13 Regionen, in denen gewählt wurde, in Führung. An der
zweiten Stelle folgten zumeist die Kommunisten (KSCM). Die führende
Regierungspartei, die Sozialdemokratische Partei (CSSD) von Premier
Stanislav Gross, muss mit einer Niederlage rechnen. In den meisten
Bezirken landete sie an dritter Stelle; sie wird aller Voraussicht
nach in keiner Region gewinnen.
Auch bei den Teilwahlen zum Senat schnitt die ODS gut ab. Es ist
jedoch zu erwarten, dass in den meisten Wahlkreisen keiner der
Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. In diesem Fall
finden kommende Woche Stichwahlen zwischen den zwei bestplatzierten
Bewerbern statt. Insgesamt stand am Freitag und Samstag ein Drittel
(27) der insgesamt 81 Sitze in der zweiten Parlamentskammer zur
Disposition. Die Legislaturperiode eines Senators dauert sechs Jahre.
Der Senat spielt eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von
verfassungsändernden Gesetzen. Außerdem wählen die
Oberhaus-Mitglieder zusammen mit den Unterhaus-Abgeordneten alle fünf
Jahre den Präsidenten der Republik. (APA)