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Der gesamte Beschluss des Erweiterten Bundesvorstandes der Grünen

"Die Grünen treten für die Vergemeinschaftung der Außenpolitik und in deren Folge für die Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik ein. Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges soll Europa die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen. Europa braucht weder 25 Armeen noch 25 Verteidigungsministerien, um die Sicherheit seiner Außengrenzen gegen die wenigen verbliebenen Bedrohungen zu garantieren. Europa braucht gemeinsame Strukturen, um gemeinsame Aufgaben der internationalen Friedenspolitik zu bewältigen. Und die EU muss vor allem eines: die letzten Probleme der Sicherheit in Europa selbst lösen."

"Die österreichische Neutralität wird in der Zeit bis zur Vergemeinschaftung der europäischen Sicherheit weiter der Verfassungskern unserer Sicherheitspolitik bleiben."

"Erst mit der Vergemeinschaftung enden die sicherheitspolitischen Sonderstellungen der einzelnen Mitglieder der EU. Das betrifft sowohl die Nato-Mitgliedschaft als auch die Neutralität. Für Österreich führt dieser Schritt, der die österreichische Neutralität durch die Sicherheitsgemeinschaft ersetzt, nur über eine Volksabstimmung. Die Abschaffung der Neutralität darf nur über eine Volksabstimmung erfolgen." Beschluss des Erweiterten Bundesvorstands am 29. 10. 2004