Wien - Im parlamentarischen Sozialausschuss hat der Vorsitzende der Pensionsreformkommission Theodor Tomandl am Montag die Regierungspläne zur Harmonisierung zwar grundsätzlich begrüßt, aber Kritik an wesentlichen Details geübt. Dass einzelnen Personengruppen, vor allem Beamten, besonders hohe Verluste drohten, könnte ein verfassungsrechtliches Problem darstellen, meinte der von der ÖVP als Experte nominierte Tomandl laut Parlamentskorrespondenz. Als "in der Tat unerträglich" qualifizierte er die Parallelrechnung und plädierte dafür, bereits erworbene Pensionsansprüche in ein "Startkapital" für das Pensionskonto umzurechnen."Anliegen des Pensions-Volksbegehrens erfüllt"<(b>

Eigentliches Thema der Ausschuss-Sitzung war das Pensions-Volksbegehren, das im Frühjahr 627.000 Menschen unterschrieben haben. Sozialminister Herbert Haupt (F) meinte, dass mit der Pensionsreform 2003 und der jetzt geplanten Harmonisierung die Anliegen des Volksbegehrens nachhaltig erfüllt würden. Dem widersprach der Bevollmächtige des Volksbegehrens, der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Erich Haider, entschieden. Er argumentiert damit, dass mindestens 80 Prozent der in den vergangenen zwei Jahren in Pension gegangenen Personen die 45 Versicherungsjahre nicht zusammen gebracht haben. Berechnungen hätten ergeben, dass diese Personen bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hätten arbeiten müssen, um die 80 Prozent Pensionshöhe zu erreichen.

Ein Entschließungsantrag der SPÖ, der die Rücknahme der Regierungspläne zur Harmonisierung forderte, bekam erwartungsgemäß keine Mehrheit. (APA)