Das Ultimatum war am 26. Oktober gestellt worden, als das israelische Parlament dem Abzugsplan zustimmte. Es läuft am Dienstag aus. Nach dem Nein Sharons wird erwartet, dass die NRP die Koalition verlässt. Sharon rief die Partei auf, in der Regierung zu bleiben, bis die durch die Krankheit des palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat ausgelöste Krise in der Palästinenser-Führung überwunden sei. Zugleich beriet Sharon am Montag mit der Fraktion seines Likud, um die Möglichkeit eines Volksentscheids zu diskutieren.
Nahost-Konflikt
Sharon ruft NRP zum Verbleiben auf
Nationalreligiöse Rechtspartei soll wegen Krise um Arafat abwarten - Auch Netanyahu-Ultimatum läuft ab
Jerusalem - Im Streit um seinen Gaza-Abzugsplan wies der israelische
Ministerpräsident Ariel Sharon am Montag laut staatlichem Rundfunk
die Forderungen der Nationalreligiösen Partei nach einem Referendum
zurück. Die als politischer Arm der jüdischen Siedler geltende, weit
rechts stehende Nationalreligiöse Partei (NRP) hatte ultimativ mit
dem Auszug aus der Koalition gedroht, sollte es nicht einen
Volksentscheid über den Abzugsplan geben. Als Alternative hatte die
Partei angeboten, vor dem Abzug Neuwahlen abhalten zu lassen oder den
Abzug um mindestens einen Monat zu verschieben.
Auch ein Ultimatum des israelischen Finanzministers Benjamin
Netanyahu läuft am Dienstag aus. Er hatte mit seinem und dem Austritt
von drei weiteren Ministern von Sharons rechter Likud-Partei aus der
Regierungskoalition gedroht, sollte der Ministerpräsident nicht ein
Referendum ankündigen. Noch ist unklar, ob Netanyahu seine Drohung
wahrmachen wird. Sharon will im Zuge seines umstrittenen Plans bis
Ende 2005 alle 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier
weitere im Westjordanland räumen. (APA)