Parlament
Budgetbegleitgesetz beschlossen
Pflegegeld wird ab 1. Jänner um zwei Prozent erhöht
Wien - Der Nationalrat hat Dienstag Nachmittag mit
Koalitionsmehrheit das Budgetbegleitgesetz abgesegnet. Mit dem
Beschluss geht die Novellierung von insgesamt 19 Gesetzen einher.
Prominentestes Detail ist die erstmalige Erhöhung des Pflegegelds
seit 1996, konkret ab 1. Jänner um zwei Prozent. Angehoben werden die
Tagessätze bei Geldstrafen. Unter anderem wird die Obergrenze der
Tagessätze für Vermögensdelikte von 327 auf 450 Euro erhöht. Aufgestockt wird auch die besondere Sportförderung, für die ab
kommendem Jahr drei Prozent der Umsätze der Österreichischen
Lotterien, zumindest aber 40 Mio. Euro jährlich, zugewiesen werden.
Auch die Basisabgeltung für die Bundesmuseen und die
Nationalbibliothek wird um 1,16 Mio. Euro erhöht. (APA)