Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hält mögliche Eingriffe in die Finanzgebarung von Interessensvertretungen "über die Köpfe der Betroffenen - Mitglieder und gewählte Funktionäre - hinweg" für "problematisch". Das sagte das Staatsoberhaupt gegenüber der APA nach einem Gespräch mit Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel, der wegen des Plans der Regierung, die AK-Umlage einzufrieren, um diese Unterredung ersucht hatte.

"An bewährter Praxis festhalten"

Man sollte an der "bewährten österreichischen Praxis" festhalten, für die Interessenvertretungen "ein Höchstmaß an Eigenverantwortung" aufrecht zu erhalten, sagte der Bundespräsident. Gerade in finanziellen Fragen sollte man "mit Sensibilität" vorgehen. Der Konsens sei als "hoher Wert" zu betrachten. Der Bundespräsident wünschte sich ausdrücklich, dass ein Konflikt vermieden werde.

Auf die Frage, ob er dazu auch noch ein Gespräch mit Regierungsvertretern führen werde, sagte Fischer, er glaube schon, dass er eine Gelegenheit finden werde, in Sinne seiner bisherigen Linie sein Interesse an einem Konsens zum Ausdruck zu bringen.

Tumpel gegen Kürzung

Die Arbeiterkammer bat nach der Ankündigung der FPÖ, wonach die AK-Umlage auf dem Stand von 2004 eingefroren werden soll, Bundespräsident Heinz Fischer um Hilfe. AK-Präsident Tumpel informierte Fischer am frühen Dienstagnachmittag über die "bedenkliche Entwicklung". Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz protestierte Tumpel am Dienstag gegen die "überfallsartig" verkündete De facto-Kürzung der Mittel der Arbeiterkammer für die kommenden Jahre.

Die Einnahmen der Arbeiterkammer (AK-Umlage) sind an das Beitragsaufkommen im Gesundheitssystem gekoppelt. Folglich steigen mit jeder Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Gesundheitssystem auch die Mittel, die der Arbeiterkammer zur Verfügung stehen. Eine völlige Entkoppelung der Einnahmenentwicklung für die Arbeiterkammer vom jährlichen Wachstum der Höchstbeitragsgrundlage wäre daher "inakzeptabel", betonte Tumpel. Schließlich sei die Einnahmendynamik angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage schon derzeit "relativ gering". Eine Abkoppelung von der Höchstbeitragsgrundlage würde eine weitere Verschlechterung bedeuten, so Tumpel.

Gesprächsbereit ist der AK-Präsident allerdings, was die zusätzlichen Einnahmen für seine Organisation aus der im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten außertourlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage angeht. Er spricht sich dafür aus, die die Arbeiterkammer aus diesem Titel zustehenden Mittel (1,5 Mio. Euro) zur Verbesserung der schwierigen Lage älterer Arbeitnehmer zu verwenden. Schließlich wolle sich die Arbeiterkammer aus der außertourlichen Anhebung "kein Körberlgeld machen".

Laut Tumpel hat die Arbeiterkammer heuer rund 270 Mio. Euro eingenommen. Österreichweit betrage die durchschnittliche jährliche Steigerung etwa zwei Prozent, berichtet AK-Direktor Werner Muhm. Besonders in Wien sei angesichts der schwierigen Arbeitsmarktsituation allerdings eine Stagnation der AK-Umlage festzustellen.

FPÖ-Aufforderung zurück gewiesen

Die Aufforderung der FPÖ an die Arbeiterkammer, Sparpotenziale zu nutzen und im Gegenzug eine Beitragssenkung durchzuführen, wies Tumpel zurück. Die Arbeiterkammer arbeite laufend an Sparprogrammen. Als Beispiele wurden etwa Kooperationen zwischen den neun Landesarbeiterkammern im EDV- und Internetbereich sowie beim Einkauf von Elektrizität und Telefondienstleistungen genannt. Das dadurch freiwerdende Geld investiere die Arbeiterkammer über das "AK plus"-Programm in zusätzliche Dienstleistungen für die Mitglieder - beispielsweise Bildungsgutscheine, Wiedereinstiegshilfe für Frauen und freiwilligen Rechtsschutz für freie Dienstnehmer. Den Aufwand dafür beziffert die Arbeiterkammer mit 77 Mio. Euro für die Jahre 2000 bis 2004.

"Unerträglich"

Außerdem verwies Tumpel darauf, dass die Arbeiterkammer im Vorjahr mehr als zwei Mio. Beratungen durchgeführt und für ihre Mitglieder 284 Mio. Euro erstritten habe. Allein zur Pensionsreform 2003 habe es in der Wiener Arbeiterkammer 40.000 Anfragen gegeben. Für eine Interessensvertretung wäre es "unerträglich" zur jeweiligen parlamentarischen Mehrheit "betteln zu gehen", um die dafür nötigen Mittel zu erhalten, betonte Tumpel. (APA)