Wien - Der Initiator des Pensionsvolksbegehren, Oberösterreichs Landeshauptstellvertreter Erich Haider (S), zog nach der parlamentarischen Behandlung des Begehrens Bilanz: man habe die Bevölkerung sensibilisieren und informieren können, jedoch das Ziel, nämlich eine Veränderung der Pensionsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung herbeizuführen, nicht erreicht, resümierte Haider bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordneten Heidrun Silhavy am Dienstag. Haider kündigte aber an, weiterhin politischen Widerstand gegen die "massiven Pensionskürzungen" zu leisten.

Das im Vorjahr durchgeführte Pensionsvolksbegehren haben insgesamt mehr als 627.000 Menschen unterzeichnet. Haider betonte, dass die Reform als nicht gerecht und fair wahrgenommen werde. Die Menschen hätte sich eine Veränderung erwartet, doch diese Erwartung sei nicht erfüllt worden. Durch das Volksbegehren sei aber das Problembewusstsein in der Bevölkerung für das Thema gestiegen.

"Ungerecht"

"Diese Reform ist ungerecht und führt exakt und schnurgerade in die Altersarmut. Die Menschen werden von diesen Pensionen nicht mehr leben können", zeigte sich Haider überzeugt und rechnete vor: Rund 1,6 Millionen Pensionisten müssten jetzt schon im Schnitt mit 781,15 Euro Bruttopension auskommen. Besonders schlimm sei die Situation für Frauen: Anfang 2004 habe die durchschnittliche Frauenpension 618 Euro brutto betragen. Er appelliere nun an das Gewissen, weil die "ohnehin nicht üppigen Pensionen" zwischen fünf und 20 Prozent gekürzt werden sollen. Jüngere müssten bis zu 40 Prozent Pensionsverluste hinnehmen. Die Formel 65:45:80 würden zudem die wenigsten schaffen - wegen Unterbrechungen im Erwerbsleben durch Kindererziehung, Arbeitslosigkeit oder durch lange Ausbildungszeiten, kritisierte Haider.

Fünf Tage Behandlung

Im parlamentarischen Sozialausschuss, unter Vorsitz der SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, wurde das Begehren nun fünf Tage lang behandelt. Es seien "intensive Tage" gewesen - mit einigen "Schlüsselerlebnissen", so Haider. Die geladenen Experten hätten zugeben müssen, dass viele Ungerechtigkeiten stattfinden würden. Kritik erntete bei der Pressekonferenz der von der ÖVP nominierte Experte Theodor Tomandl, der im Ausschuss gemeint habe, dass Österreich das frauenfreundlichste Pensionssystem weltweit habe. Haider wunderte sich darüber: "Da frage ich mich schon, wo manche Experten leben und woher sie ihre Vergleichszahlen haben."

Silhavy machte darauf aufmerksam, dass die Anhebung des Pensionsantrittsalter auch Auswirkungen auf die steigende Arbeitslosigkeit haben werde, da bei der Pensionsreform 2003 die Alterspension wegen Arbeitslosigkeit abgeschafft wurde. Im Ausschuss gab es keine Einigung über die Inhalte des Begehrens. Folglich kritisierte Silhavy die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Zukunftssorgen der Menschen, die das Begehren unterzeichnet haben. (APA)