Haider erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2001 zwar die 25-Prozent-Regelung ausgesetzt, aber im Spruch keinen anderen Prozentsatz festgelegt habe. "Alles andere ist nicht verbindlich", merkte er an. Auch der ehemalige VfGH-Präsident Ludwig Adamovich habe inzwischen erklärt, dass "von zehn Prozent keine Rede" sein könne.
Angesprochen darauf, dass er im Wahlkampf keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln versprochen habe, meinte der Landeshauptmann: "Es würde sogar weniger geben." Für ihn hänge eine Konsenskonferenz jedenfalls davon ab, "ob Chancen auf eine Lösung bestehen". Dies werde er in den Sondierungsgesprächen herausfinden. "Aber gegen die Bevölkerung geht in Kärnten gar nichts", merkte Haider an. Der Landeshauptmann hat aber Zweifel, dass es noch heuer zu einer Konsenskonferenz kommen könnte, weil "die Zeit zu knapp ist".
Für LHStv. Peter Ambrozy (S) sollte eine Konsenskonferenz auf jeden Fall angestrebt werden. "Beim letzten Mal sind wir noch Millimeter vom Ziel entfernt gewesen", sagte er und äußerte den Wunsch, dass eine mögliche weitere Konsenskonferenz "wenn möglich mit der gleichen Besetzung wie damals" stattfinden sollte.
Der Bundeskanzler hatte im Jahr 2002 die Konsenskonferenz initiiert. Insgesamt gab es drei "Anläufe", bei denen jedoch keine Einigung erzielt werden konnte. Nach der dritten Konsenskonferenz am 11. September 2002 teilte Schüssel mit, einem von allen Parteienvertretern sowie den Heimatverbänden akzeptierten Kompromissvorschlag sei von Seiten der slowenischen Volksgruppenvertreter die Zustimmung verweigert worden.
Schüssels Vorschlag wäre eine "Paketlösung" gewesen: So hätte die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln von derzeit 74 auf 148 verdoppelt werden sollen. Eine Liste mit 102 Ortschaften sei auch bereits außer Streit gestanden. Darüber hinaus hätte es eine gemeinsame Versöhnungserklärung von Heimatverbänden und slowenischer Volksgruppe geben sollen sowie Förderungen für Kindergärten, Schulen oder kulturelle Einrichtungen. Weiters wäre die Einrichtung von regelmäßigen Treffen zwischen der Volksgruppe und den Heimatverbänden vorgesehen gewesen. Dieses Paket wäre ein "hervorragender Startpunkt" gewesen, meinte der Bundeskanzler damals.
Slowenische Volksgruppe begrüßt Sondierungsgespräche
Seitens der slowenischen Volksgruppe werden die von Landeshauptmann Jörg Haider (F) in Aussicht gestellten Sondierungsgespräche über die zweisprachige Ortstafeln in Kärnten durchwegs begrüßt.
"Vielleicht lässt sich doch bis zum 15. Mai 2005 (50 Jahre Staatsvertrag - Anm.) ein halbwegs passables Ergebnis erzielen", erklärte der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Joze Wakounig, auf Anfrage. Der Rat erwarte jedoch, dass die VfGH-Erkenntnis "geachtet" werden.
Der Vorsitzende des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, Marjan Sturm, ist prinzipiell für Sondierungsgespräche. "Aber Bundesregierung und Parlament können das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes auch ohne unserer Mitwirkung umsetzen", fügte er hinzu.
Für den Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen und Sloweninnen, Bernard Sadovnik, sind Sondierungsgespräche der erste Schritt für einen Runden Tisch auf Landesebene. "Nur gemeinsam können Probleme gelöst werden", betonte er. Weiters spricht er sich dafür aus, in der Frage der zweisprachigen Topographie Experten einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten zu lassen.