Rom - In der italienischen Regierung hat ein zähes Ringen
um neue Posten eingesetzt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi wollte
am Dienstagabend den Posten des Außenministers neu besetzen. Der
bisherige Amtsinhaber Franco Frattini soll anstelle des umstrittenen
Europaministers Rocco Buttiglione, der wegen seiner konservativen
Ansichten in die Kritik geraten war, als EU-Kommissar nach Brüssel
gehen. Das Kabinett wollte nach 21.00 Uhr zu Beratungen
zusammentreffen.
Politische Beobachter erwarten, dass Berlusconi den
stellvertretenden Ministerpräsidenten Gianfranco Fini als neuen
Außenminister einsetzt. Dieser Schritt dürfte einen umfassenden Umbau
des Kabinetts nach sich ziehen, den Berlusconi eigentlich vermeiden
wollte. Sowohl der christlich-demokratische Koalitionspartner UDC als
auch die Liga Nord haben mehr Einfluss gefordert.
Eng verbunden mit den Personalfragen ist das Thema Steuerreform:
Berlusconi will die Zustimmung des Kabinetts für Steuersenkungen im
nächsten Jahr erreichen. Finis Nationale Allianz hat die von
Berlusconi favorisierten Pläne als unfair kritisiert, diese kämen nur
den Reichen zugute.
Allerdings ist Fini laut italienischen Zeitungsberichten offenbar
bereit, den Widerstand gegen die Steuerreform im Gegenzug für den
Außenminister-Posten aufzugeben. Dies wäre der bisher höchste Posten
für den früheren Führer der italienischen Neofaschisten. (APA/AP)