Wien - Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des so genannten "angepassten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa" (KSE) deutet wenig darauf hin, dass Russland nicht noch weitere fünf Jahre verstreichen lässt, bevor es zwei Verpflichtungen aus dem Rüstungskontrollabkommen erfüllt: den Rückzug schweren militärischen Geräts aus Moldawien und eine Vereinbarung über die Zukunft zweier russischer Militärbasen in Georgien.

Der stellvertretende amerikanische Staatssekretär für Rüstungskontrolle, Stephen Rademaker, wiederholte am Dienstag vor OSZE-Diplomaten in Wien die Position seiner Regierung, derzufolge Moskau seine Streitkräfte in den beiden Staaten abziehen müsse, bevor die USA und ihre Verbündeten in der Nato den im November 1999 angepassten KSE-Vertrag ratifizierten. Anders als sein Vorgesetzter, Außenminister Colin Powell, benutzte Rademaker allerdings nicht die Formel "aggressiv in Hinsicht auf zu bestehende Herausforderungen", um die amerikanische Politik zu charakterisieren, sondern sprach lediglich von der "festen Haltung" der Regierung Bush in der Frage des KSE-Vertrags.

Priorität fraglich

Tatsächlich scheint die Priorität, mit der die US-Regierung eine Erfüllung des KSE-Vertrags betreibt, nicht allzu hoch. Als Druckmittel gegenüber Russland führt sie die Nichtratifizierung des Istanbuler Abkommens vor, das 30 Unterzeichnerstaaten zwischen der europäischen Atlantikküste und dem Ural Obergrenzen für Militär und Gerät setzt. Für die russische Regierung wäre die Rechtsgültigkeit des KSE-Vertrags insofern von Belang, als sie eine Handhabe gegen mögliche neue US-Basen am Schwarzen Meer oder im Baltikum sucht; andererseits ist das Hinhalten bei KSE auch ein Faustpfand. Die Kosten für den Abzug aus Georgien setzt Moskau mit rund 500 Millionen Dollar an.

Rademaker nahm auch zu Irans Atomprogramm Stellung. Die USA wollten den Europäern beim Abschluss einer diplomatischen Übereinkunft mit Teheran nicht im Weg stehen, sagte er. "Wir sind aber skeptisch gegenüber den guten Absichten des Iran." (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 10.11.2004)