Wien - Die Grünen kritisieren die nach wie vor bestehenden Privilegien von Politikerpensionen. Der Grüne Sozialsprecher Öllinger kündigte im "Kurier" einen Abänderungsantrag an, wonach für alle Politiker das ASVG-Pensionssystem gelten müsse. Derzeit würden Politikerpensionen geschont, Privilegien blieben bestehen.

Öllinger erklärte, "jeder Schritt, der seit der Bezügereform 1997 gemacht wurde, dient nur dazu, das System der Politiker zu verteidigen. Da hilft nur ein Schlussstrich. Während in sieben bis acht Jahren für alle ein Antrittsalter von 65 Jahren gilt, können Jörg Haider und Co. immer noch mit einem viel niedrigerem Alter in Pension gehen".

Politiker steigen sehr gut aus

Bei der Harmonisierung, die im Jänner 2005 in Kraft tritt, steigen nach dem dem Parlament vorliegenden Entwurf zum "Allgemeinen Pensionsgesetz" Politiker, die im alten Bezügegesetz sind, sehr gut aus. Für sie gilt nach wie vor keine Durchrechnung und eine garantierte Mindestpension, die sich am Gehalt eines Sektionschefs von derzeit 6.708 Euro brutto orientiert.

Die Mindestpension beträgt 48 Prozent davon für Abgeordnete bzw. 50 Prozent für Minister. Diese höhe steht Politikern des alten Bezügesystems nach zehn Jahren Abgeordnetentägiekti bzw. nach vier Jahren Regierungsmitgliedschaft zu. Und statt dem Warten auf 65 Jahre gilt für Politiker, dass sie schon mit 62 Jahren die Pension erhalten.

Kanzleramt: Zwei Paar Schuhe

Im Kanzleramt heißt es dazu, altes System und neues System seien zwei Paar Schuhe. Das alte System gehe von Funktionsperioden aus und nicht von Dienstzeiten, die man durchrechnen könne.

Als das Bezügegesetz vor sieben Jahren reformiert wurde, und die Politikerpensionen eigentlich abgeschafft wurden, verzichteten nur die Abgeordneten der Grünen auf Privilegien, die ihnen zugestanden wären. Die Grünen waren die einzigen, bei denen alle, die optieren konnten, sich für das neue System entschieden und nicht im günstigeren alten System verharrten. (APA)