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bild: apa/dpa/Ralf Hirschberger
Die im Ministerrat beschlossenen höheren Mindeststrafen für Freisprech- und Gurtenmuffel dürften wohl zahlreiche österreichische Autofahrer treffen, wie aus den entsprechenden Statistiken hervorgeht: Laut einer ARBÖ -Erhebung verwendet nur rund die Hälfte hinterm Steuer eine Freisprecheinrichtung.

Anschnallverhalten

Wenig erfreulich auch die Statistik über das Anschnallverhalten: Rund die Hälfte der 2003 im Straßenverkehr getöteten Lenker verzichtete auf die lebensrettenden Gurte, so das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV).

Unfälle

2003 verunglückten insgesamt 371 Pkw-Lenker tödlich, 170 von ihnen waren nicht angegurtet, so die Bilanz des KfV anhand von Daten aus der Unfallstatistik. Auch die Beifahrer bleiben oft ungesichert: Bei den Pkw-Mitfahrern forderte das Nichtanschnallen im Vorjahr 71 Todesopfer von insgesamt 153 tödlich Verunglückten. Dazu kommen laut KfV 515 Lenker und 320 Mitfahrer, die ohne die Sicherung schwere Verletzungen davontrugen.

Mindeststrafe

Bisher galt für die beiden nunmehr neu bemessenen Delikte eine Mindeststrafe von 21 Euro. Deutlich teuer wird künftig der Verzicht auf den Gurt: Dieser kostet bei In-Kraft-Treten des Gesetzes 35 Euro. Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung schlägt ab dann mit mindestens 25 Euro zu Buche, wie im Ministerrat beschlossen wurde. Gültigkeit soll das Gesetz ab Jahresanfang erlangen.

Organmandate

KfV-Jurist Martin Vergeiner kritisierte, dass die Mindeststrafen sich nur auf Organmandate bezögen, sprich: Die Pönalen könnten nur verhängt werden, wenn die Exekutive den Handy- oder Anschnallsünder an Ort und Stelle aufhält und zur Kasse bittet. Eine weitere Verfolgung sei bei den beiden Delikten nicht möglich, kritisierte er.(Apa)