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Glawischnig: "Ich bin schockiert, dass so etwas möglich ist."

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Innenminister Strasser setzt sich gegen die Vorwürfe der Grünen zur Wehr.

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Wien – Innenminister Ernst Strasser musste am Mittwoch wieder einmal eine dringliche Anfrage über sich ergehen lassen, die erwartungsgemäß abgelehnt wurde. Im Mittelpunkt standen die Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegen die prominenten Asylanwälte Georg Bürstmayr und Nadja Lorenz.

Für die Grünen liegt der Verdacht nahe, dass die beiden Juristen durch eine "konzertierte Kampagne diverser Straftaten beschuldigt und angeschwärzt hätten werden sollen". Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig beschuldigte Strasser der politischen Verfolgung von Menschenrechtsanwälten.

Die beiden Anwälten gerieten aufgrund von Informationen, die im Büro des Innenministers kursierten, unter den Verdacht der Schlepperei, worauf das Bundeskriminalamt mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt wurde. "Ich bin schockiert, dass so etwas möglich ist", sagte Glawischnig.

Ihr ging es in erster Linie darum, wie weit der Innenminister selbst in diese Ermittlungen involviert war. Sie sprach von einer politisch motivierten Verfolgung gegen kritische Personen.

Im 36 Punkte umfassenden Fragenkatalog wird hinterfragt, wann genau der Minister von den Ermittlungen erfahren habe und ob sein Kabinett die entsprechenden Untersuchungen angeordnet habe.

Auch wollen die Grünen wissen, warum Strasser gerade die Wiederbestellung Bürstmayrs als Kommissionsvorsitzender im Menschenrechtsbeirat zu verhindern versucht. Nahe gelegt wird in der entsprechenden Frage, dass dies wohl damit zusammenhängen könnte, dass der Anwalt beim Anfechtungsantrag gegen das Asylgesetz beteiligt war.

Strasser wischte die Vorwürfe weg. Mit einem eigenartigen Argument: Wenn im Ministerbüro Vorwürfe gegen Jörg Haider bekannt geworden wären, hätten die Grünen auch darauf bestanden, dass diesen nachgegangen würde. Strasser: "In Österreich wird jeder Mensch gleich behandelt." Der SP-Abgeordnete Hannes Jarolim erhielt daraufhin für seinen empörten Zwischenruf – "Frotzelei, Frechheit!" – einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Andreas Khol.

Nicht nur die Ermittlungen gegen die beiden Anwälte stoßen den Grünen sauer auf. Glawischnig unterstellte Strasser, mit öffentlichen Aussagen gegen Asylwerber Stimmung zu machen und das Asylrecht gegen das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs weiter verschärfen zu wollen. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 11.11.2004)