Wien - Über das von der FPÖ geforderte Einfrieren der Arbeiterkammer-Umlage, das nun nicht im Paket zur Gesundheitsfinanzierung enthalten ist, gibt es weitere Verhandlungen. Das machten Vizekanzler Hubert Gorbach und FPÖ-Chefin Ursula Haubner in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) klar.

"Das ist eine Frage, die noch einer intensiven Behandlung zugeführt werden muss", sagte Gorbach. Und Haubner ergänzte, es gebe "intensive Gespräche und Verhandlungen". Eingebunden in diese Gespräche mit der Regierung seien auch die Arbeiterkammer und die Sozialpartner.

Sowohl Gorbach als auch Haubner betonten, dass die im Zuge des Gesundheitspakets vorgesehene Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage nicht zu einem "Körberlgeld" für die Arbeiterkammer führen könne. Zur Frage, ob dies auch für die Wirtschaftskammer gelte, sagte der Vizekanzler, dass diese ihre Umlage schon gesenkt habe.

Bemerkenswert war die Aussage von Schüssel auf die Frage, warum er den Plan zum Einfrieren der AK-Umlage gefallen lassen habe: "Ich hatte keinen solchen Plan", sagt Schüssel nur. (APA)