Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstag das Budget für das Landwirtschafts- und Umweltministerium in zweiter Lesung mit Koalitionsmehrheit beschlossen: Die Opposition hat das Budget abgelehnt, die Regierungsfraktionen haben naturgemäß zugestimmt. Die Opposition kritisierte beim Umweltbereich vor allem die "meilenweite" Entfernung Österreichs von den CO2-Reduktionszielen des Kioto-Protokolls. In der Landwirtschaft sehen die Grünen durch die im Budget vorgesehenen Betriebsprämien für Bauern eine Wettbewerbsverzerrung.

Im Budget 2005 sind für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 2,05 Mrd. Euro veranschlagt. 2004 waren es 2,01 Mrd. Euro. Aufgeteilt wird das Budget auf die nationalen Agrar-Fördertöpfe (80,5 Mio. Euro) und die Kofinanzierung von agrarischen Strukturförderungen (34,2 Mio Euro). 1,50 Mrd. Euro sind für die Marktordnung und die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen. 123,5 Mio. Euro Budgetmittel sollen für Schutzwasserbauten und Lawinenverbauungen verwendet werden.

Das zum Ressort Prölls gehörende Umweltbudget sieht Ausgaben in Höhe von 524,9 Mio. Euro vor (2004: 510,62). Schwerpunkte in diesem Bereich sind u.a. die Siedlungswasserwirtschaft und die Altlastensanierung. Die Umweltförderung konnte von 58,2 auf 69,0 Mio. Euro angehoben werden. Diese Erhöhung wurde von den Grünen positiv bewertet, dem Gesamtbudget wollten sie vor allem deshalb nicht zustimmen, weil die Verteilung der Betriebsprämien zu Wettbewerbsverzerrung führe und kleine Betriebe benachteilige. Die SPÖ sah in dem Budget lediglich eine "PR-Masche", es passiere vor allem beim Klimaschutz "überhaupt nichts".

Opposition kritisiert mangelnden Klimaschutz

Bei der Budgetdebatte im Parlament über das Kapitel Umwelt räumte Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) ein, dass Österreich die Ziele des Kyoto-Klimaprotokolls nicht erreicht habe. Die Oppositionsparteien sehen Österreich von den Vorgaben weit entfernt. Der Minister machte hingegen darauf aufmerksam, dass 30 Millionen Euro mehr für den Klimaschutz im Budget 2005 vorgesehen seien. Die SPÖ warf Pröll "PR-Masche" vor, die Grünen verlangten von ihm mehr "Rückgrat gegenüber der Industrie" bei der Frage des Emissionszertifikatehandels.

Meilenweit von angestrebter Reduktion der CO2-Emission entfernt

Sowohl die grüne Parteivizechefin Eva Glawischnig als auch SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer kritisierten in ihren Redebeiträgen den Anstieg der CO2-Emissionen in Österreich. Man sei damit "meilenweit" von dem 1990 festgeschriebenen Reduktionsziel von 13 Prozent entfernt. "Österreich war Vorreiter beim Klimaschutz", so Krainer. Vom "großartigen Klima-aktiv-Programm" des Ministers sei nichts zu bemerken - außer durch Inserate in verschiedenen Zeitschriften, kritisierte Krainer.

"Charta für Gentechnikfreiheit"

Auch kritisierte der Umweltsprecher in der Debatte an Pröll die "Diskrepanz zwischen Schein und Sein, zwischen Reden und Tun". Die "PR-Masche" funktioniere zwar gut, aber inhaltlich passiere "wenig bis kaum etwas". Die von Pröll initiierte "Charta für Gentechnikfreiheit" beinhalte zwar acht Punkte, in keinem dieser Punkte sei aber der Minister zuständig. "Da sollen die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, das Europäische Parlament und die Länder etwas machen. Nur der Minister muss nichts tun", kritisierte Krainer.

Der Umweltminister meinte beim Thema Gentechnik lediglich, dass man mit dem beschlossenen Gentechnik-Gesetz das Ziel, nämlich die Gentechnik aus Österreich herauszuhalten, erreiche. Beim Thema Klimaschutz räumte er ein, dass es Probleme gebe, aber er erinnerte daran, dass 90 Prozent der Umweltförderung im Budget 2005 für klimarelevante Projekte vorgesehen seien. Für den Klimaschutz gebe es 2005 um 30 Millionen Euro mehr Geld, im Jahr 2006 noch einmal 30 Millionen Euro mehr, so der Minister. (APA)