Wien - Die SPÖ hat am Donnerstag ihr wohnpolitisches Programm vorgestellt, das Ende des Monats am Parteitag beschlossen werden soll. Es beinhaltet des Versprechen von Mietsenkungen, ein Bekenntnis zu einem besseren Kündigungsschutz für Wohnungsmieter und zur Wohnbauförderung.

Das gegenwärtige Richtwertsystem des Mietrechtsgesetzes (MRG) soll so umgestaltet werden, dass die Zuschläge, die etwa für eine besonders gute Ausstattung verlangt werden dürfen, die Grundmiete um nicht mehr als 25 Prozent übersteigen dürfen. Das neue System solle aber nicht auf alte Mietverträge angewendet werden.

Darüber hinaus will die SPÖ, sollte sie Regierungspartei werden, in Zukunft den Verkauf von gemeinnützigen Gesellschaften an kommerzielle Investoren unterbinden.

Einhalbjährige Diskussionsphase

Vorgestellt wurde das Programm am Donnerstag von SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer und SPÖ-Wohnbausprecherin Doris Bures. Das wohnpolitische Programm sei in einer eineinhalbjährigen Diskussionsphase entstanden und stelle einerseits auf ein "mieterfreundliches Wohnrecht" und andererseits auf eine "Balance" der Interessen auf dem Wohnungsmarkt ab, sagte Bures, die auch SP-Bundesgeschäftsführerin ist.

Es sei eine "Gegenposition" zur Wohnpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung, die seit vier Jahren Mieterrechte gekürzt und gemeinnützige Wohngesellschaften "verscherbelt" habe.

Grundbedürfnis statt Wirtschaftsgut

"Wohnen ist kein Wirtschaftsgut, sondern ein soziales Grundbedürfnis des Menschen", sagte Gusenbauer. Gerade deshalb zeigten sich auf dem Wohnungsmarkt "Abhängigkeitsverhältnisse in ihrer ungeschminktesten und manchmal brutalsten Form".

Die Schwerpunkte der SPÖ in der Wohnpolitik lägen in einer sinnvollen Begrenzung bei der Mietzinsbildung, in der Aufrechterhaltung eines "hohen Niveaus" bei der Wohnbauförderung, was leistbares Wohnen und Arbeitsplätze garantiere sowie schließlich in einem Beitrag zum Klimaschutz durch eine entsprechende Vergabepolitik bei den Förderungen.

"Wildwuchs" beim Zuschlagssystem

Hintergrund der Forderung nach einer "klaren, nachvollziehbaren Mietzinsbegrenzung" ist der von SPÖ, aber auch von SP-Mietervereinigung und Arbeiterkammer (AK) so empfundene "Wildwuchs" des Zuschlagssystems, mit dem eine besonders gute Lage oder eine besonders gediegene Ausstattung abgegolten werde.

Nadja Horvath, Rechtsexpertin der Mietervereinigung, berichtete von einem Fall, in dem auf Basis der herrschenden Gesetzeslage für eine Wohnung der Kategorie C eine Quadratmetermiete von sieben Euro verlangt wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt des SP-Wohnprogramms ist ein Zurückdrängen der befristeten Mietverhältnisse (die mittlerweile rund 40 Prozent aller Mietverträge ausmachen). Unbefristete Mietverträge sollen rechtlich und finanziell bevorzugt werden.

Grundsteuer und Versicherungsprämien nicht als Betriebskosten

Grundsteuer und Versicherungsprämien sollen nicht mehr in den Hausbetriebskostenkatalog einfließen dürfen, die Kautionshöhe soll auf zwei Monatsmieten beschränkt werden. Die Maklerkosten sollen nach Vorstellung der SPÖ auf den Vermieter überwälzt werden, wovon man sich in Summe deutlich geringere Mietkosten verspricht.

Verlangt wird weiterhin ein kosten- und risikofreier Zugang zum Wohnrecht, was die geplante Rücknahme der im vergangenen Jahr erfolgten Novellierung des so genannten Außerstreitgesetzes bedeuten würde.

Gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll gemeinnützig bleiben

"Unter den Rahmenbedingungen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft errichteter Wohnraum darf nicht an Private verkauft werden", heißt es ferner in dem Programm. Da der Bund keine gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften mehr besitzt, würden Länder, Kommunen und Parteien von diesem Punkt betroffen sein.

Anders als Finanzminister Karl-Heinz Grasser im heurigen Jahr könnten sie "ihre" gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften nicht mehr gewinnbringend verkaufen. Als einzig mögliche Veräußerung würde die SPÖ die Weitergabe an andere Gemeinnützige (zum Nominalwert) zulassen.

"Die gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ist ein ganz wichtiges stabilisierendes Element", sagte Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften Österreichs (GBV) bei der Präsentation des SP-Programms.

Der gemeinnützige Sektor sei nicht über Jahrzehnte hinweg aufgebaut worden, um ihn schließlich an die kommerziell orientierte Wohnungswirtschaft zu verkaufen. Heute lebt etwa jeder vierte Österreicher in einer von Gemeinnützigen errichteten oder verwalteten Wohnung.

Keine Wiener Ghettos

Wien unterscheide sich von anderen europäischen und erst recht amerikanischen Städten darin, dass es keine Ghettos gebe, sagte der Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann. Ohne soziale Durchmischung eskalierten letztlich soziale und Sicherheitsprobleme, die Vermeidung einer solchen Ghettobildung könne nur auf Basis seines langfristigen Programmes erfolgen, sagte Faymann. (APA)