Parteichef Van der Bellen stellt Zukunft der Nato in Frage - EU-Außenminister beraten über "Battle-Groups"
Redaktion
,
"Ich wette nicht viele Euro auf
eine langfristige Zukunft der
Nato." Daher hält Grünen-
Chef Alexander Van der Bellen es auch für denkbar, dass
die EU-Staaten der Nato den
Rücken kehren und sich zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zusammenschließen. Das haben
die Grünen zur Bedingung für
ihren Kurswechsel weg von
der Neutralität gemacht.
Van der Bellen erklärte am
Donnerstag in Brüssel diesen
Kurswechsel zur logischen
Fortsetzung grüner Politik:
"Wir sagen ja zur politischen
Union. Wir sagen Ja zur gemeinsamen Außenpolitik. Also sagen wir auch Ja zur gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik." Noch
hält er allerdings die "Zeit
nicht reif" dafür.
Daher plädiert Van der Bellen vorerst nur für "symbolische Beteiligung" Österreichs
an der EU-Kampftruppe, etwa
im Bereich Aufklärung. Am
22. November beraten die EU-
Außenminister über die "Battle-Groups". Die Mitgliedsländer müssen sich deklarieren,
ob sie Soldaten für die EU-
Truppe zur Verfügung stellen
oder nicht. Die Kampftruppe
soll aus etwa 1500 Soldaten
bestehen und eine autarke
Einheit für EU-Einsätze binnen weniger Tage sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.11.2004)
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