Alexander Van der Bellen schlägt eine "symbolische Beteiligung" Österreichs an der EU-Kampftruppe vor.

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"Ich wette nicht viele Euro auf eine langfristige Zukunft der Nato." Daher hält Grünen- Chef Alexander Van der Bellen es auch für denkbar, dass die EU-Staaten der Nato den Rücken kehren und sich zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik zusammenschließen. Das haben die Grünen zur Bedingung für ihren Kurswechsel weg von der Neutralität gemacht.

Van der Bellen erklärte am Donnerstag in Brüssel diesen Kurswechsel zur logischen Fortsetzung grüner Politik: "Wir sagen ja zur politischen Union. Wir sagen Ja zur gemeinsamen Außenpolitik. Also sagen wir auch Ja zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik." Noch hält er allerdings die "Zeit nicht reif" dafür.

Daher plädiert Van der Bellen vorerst nur für "symbolische Beteiligung" Österreichs an der EU-Kampftruppe, etwa im Bereich Aufklärung. Am 22. November beraten die EU- Außenminister über die "Battle-Groups". Die Mitgliedsländer müssen sich deklarieren, ob sie Soldaten für die EU- Truppe zur Verfügung stellen oder nicht. Die Kampftruppe soll aus etwa 1500 Soldaten bestehen und eine autarke Einheit für EU-Einsätze binnen weniger Tage sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.11.2004)