Wien – Soviel Lob hätte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vermutlich selbst von einem Parteifreund nicht erwartet. Als "mutige Reformministerin" werde sie in die Geschichte eingehen, versuchte sich der VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger als Prophet. Der Auslöser für Rasingers Euphorie, das Gesundheitspaket, war soeben frisch unterzeichnet und vorgestellt worden.

Auch die Oppositionsparteien hielten sich mit Kritik deutlich zurück. SP-Chef Alfred Gusenbauer attestierte dem Strukturpaket "einige interessante Ansätze", warnte jedoch vor weiterer Bürokratisierung. Es sei fraglich, ob die beschlossene Summe von 305 Millionen Euro ausreiche, um die Versorgung zu finanzieren. "Vernünftig" sei, dass die Rezeptgebühr "nicht so dramatisch" erhöht worden sei. Dennoch werde das Paket auf Kosten der sozial Schwachen finanziert.

Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald sah ebenfalls gute Ansätze, letztlich aber doch eine "vertane Chance". Die Auslichtung des Kompetenzendschungels im Krankenanstaltenwesen, von allen Experten dringend empfohlen, sei nicht gelungen. Statt die Bundeskompetenzen bei den Spitälern zu stärken, seien diese an die Länder abgetreten worden – so dürfen diese künftig selbst über die Erhöhung der Spitalkostenbeiträge bestimmen. Dass die Streichung der Sehbeihilfen 30 Millionen Euro bringen soll, bezweifelt Grünewald: "Glasauge, sei wachsam."

Rauch-Kallat selbst konnte sich zum Gesundheitspaket nur gratulieren. Erstmals sei es gelungen, das zersplitterte Gesundheitswesen in einer Planung und Steuerung zusammenzuführen. Damit werde man auch ein besseres Service erreichen, das dem Patienten Zeit und dem System Geld spare. FP-Gesundheitssprecherin Barbara Rosenkranz bezeichnete es als "großen Erfolg", dass die Rezeptgebühr keine Erhöhung, sondern bloß eine "routinemäßige Valorisierung" erfahre. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2004)