Es wird investiert, nicht privatisiert: Die niederösterreichische Volkspartei verkündet ein teures Spitälerausbauprogramm. Die SPÖ traut dem Frieden nicht.

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St.Pölten – Es wird in Niederösterreich keine Krankenhausschließungen geben, ebenso keine Krankenhausprivatisierung. Landesrat Wolfgang Sobotka (VP) erneuerte am Donnerstag in einer Pressekonferenz dieses schon in einem Standard-Gespräch gegebene Versprechen. Das Land hat wie berichtet nach längeren Verhandlungen 18 Gemeindekrankenhäuser in seine Obhut übernommen.

Es sei also im Gegenteil so, erklärte der Landesrat, dass das Land mit den Krankenhäusern auch das Personal übernommen habe. Der von Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) gegebenen Standortgarantie folgen Taten, verwies Sobotka auf ein "riesiges Ausbauprogramm", das innerhalb von 12 Jahren umgesetzt wird. Zur Bewältigung der zahlreichen Maßnahmen wird ein neues Baumanagement installiert, das auch den jeweils aktuellen medizinischen Entwicklungen Rechnung tragen soll.

Allein 99 Millionen Euro fließen in den Ausbau des Zentralklinikums St. Pölten. Weitere große Projekte betreffen die Häuser in Mistelbach, Waidhofen an der Ybbs und Krems (Einrichtung einer Strahlentherapie).

Ab 2005 werden der Ausbau des Klinikums Wiener Neustadt sowie Zu- und Umbauten in Zwettl und Baden in Angriff genommen.

Bis 2010 entsteht mit dem Neubau des Klinikums das Gesundheitszentrum Mödling. Sobotka sieht dies im Licht der eben erzielten Einigung der Bundesregierung hinsichtlich der Gesundheitsreform und ist zufrieden. Das Ausbauprogramm für die Spitäler umfasst mehr als 770 Millionen Euro.

Die Sozialdemokraten sehen dagegen durchaus die Möglichkeit der Privatisierung von Spitälern heraufziehen. Hannes Weninger, SP- Klubobmann im Landtag, verweist dazu auf eine Aussage eines anderen VP-Landesrates. Ernest Gabmann habe einem Zeitungsinterview erkennen lassen, dass er einer derartigen Idee nicht abgeneigt gegenübersteht. Gabmann wird mit den Worten zitiert: "Die Privatisierung wird früher oder später kommen".

Dazu Weninger für die SPÖ: "Wenn sich Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann für den Verkauf der Krankenhäuser stark macht, so ist das nicht irgendwer. Da dürften maßgebliche Kräfte noch ,hinter den Stauden sitzen' und mal die öffentlichen Reaktionen ihres Privatisierungsvorstoßes abwarten."

Die SPÖ sieht es dabei als "besonders problematisch" an, wenn sich ein der ÖVP- Niederösterreich sehr nahe stehendes Unternehmen als Käufer bewirbt und deren Manager bereits im Auftrag des Landes Funktionen in anderen Betrieben wahrnehmen". Weninger meinte damit die jüngst veröffentlichten Überlegung von Raiffeisen, die Tätigkeit des Unternehmens um Führung von Spitälern zu erweitern. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2004)