Parlament
Kapitel Außenpolitik nur von Koalition beschlossen
Budget-Beratungen werden kommenden Dienstag fortgesetzt
Wien - Am Ende des zweiten Tages der Budgetberatungen im
Nationalrat haben die Abgeordneten das Kapitel Äußeres mit
Koalitionsmehrheit angenommen. Ressortchefin Ursula Plassnik (V)
stehen 380 Millionen Euro zur Verfügung, rund 38 Millionen mehr als
ihrer Vorgängerin Benita Ferrero-Waldner (V). Diese Aufstockung ist
teils auf die Vorbereitungen der österreichischen EU-Präsidentschaft
im ersten Halbjahr 2006 zurückzuführen. Die Opposition stimmte dem
Budget nicht zu, obwohl sich die Kritik insgesamt in engen Grenzen
hielt. Fortgesetzt wird die Budgetdebatte am kommenden Dienstag um 10 Uhr
mit dem traditionell besonders umstrittenen Kapitel Bildung,
Wissenschaft und Kultur. Im Anschluss darf Wirtschafts- und
Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) sein Budget verteidigen, ihm
folgt zum Abschluss des Plenartages Innenminister Ernst Strasser (V).
Beendet werden die Budgetberatungen dann am Mittwoch mit den Kapiteln
Soziales, Landesverteidigung und Finanzen sowie mit der
Schlussabstimmung. Nächsten Donnerstag soll der Nationalrat dann noch
die umstrittene Pensionsharmonisierung absegnen, die am Freitag im
Sozial-Ausschuss zum Beschluss ansteht. (APA)