In der so genannten Bereinigungssitzung wurden letzte Details geklärt sowie die neuen Sparvorgaben Eichels umgesetzt. So gehen die Ausgaben des Bundes gegenüber dem Haushaltsentwurf um vier Milliarden auf 254,3 Milliarden Euro zurück. Grund ist der geplante Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse.
Deutschland
Bundeshaushalt für 2005 nach Marathondebatte gebilligt
Neuverschuldung soll unverändert 22 Milliarden Euro betragen
Berlin - Der umstrittene Haushalt des deutschen
Finanzministers Hans Eichel (SPD) für das nächste Jahr ist
beschlossene Sache. Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages
billigte am frühen Freitagmorgen nach mehr als 17-stündigen
Schlussberatungen mit der Mehrheit von SPD und Grünen den Etat 2005.
Union (CDU/CSU) und FDP lehnten den Haushalt des Bundes ab.
Die Neuverschuldung soll unverändert 22 Milliarden Euro betragen,
die Investitionssumme geht gegenüber den ursprünglichen Plänen leicht
von 22,8 auf rund 22,7 Milliarden Euro zurück. Damit ist der Etat
weiter verfassungskonform. Erreicht wird dies aber nur durch
angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 17
Milliarden Euro. Zugleich will Rot-Grün 2005 erstmals seit drei
Jahren wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes
erfüllen. Ende November soll der Bundestag endgültig den Etat
beschließen. (APA/dpa)